Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. November 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die SPD erwarte ein rechtsverbindliches Antispionageabkommen, dass auch Bürgerinenn und Bürger vor Überwachung schütze. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen laufen noch. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob Edward Snowden als Zeuge in der NSA-Affäre zunächst in Moskau befragt werden könne. Wichtig sei, dass Snowden nicht gefährdet würde.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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