Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. November 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“

Tho­mas Opper­mann, Ers­ter Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Bun­des­tags­frak­ti­on, sag­te nach der Sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums, die SPD erwar­te ein rechts­ver­bind­li­ches Anti­spio­na­ge­ab­kom­men, dass auch Bür­ge­ri­nenn und Bür­ger vor Über­wa­chung schüt­ze. Die Ver­hand­lun­gen zu die­sem Abkom­men lau­fen noch. Zudem wird die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, zu prü­fen, ob Edward Snow­den als Zeu­ge in der NSA‐​Affäre zunächst in Mos­kau befragt wer­den kön­ne. Wich­tig sei, dass Snow­den nicht gefähr­det wür­de.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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