Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

1. Juli 2013

Bundespolitik
Oppermann beruft Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Thomas Oppermann, Innenexperte im Kompetenzteam von Peer Steinbrück hat für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Thema Prism einberufen. „Wir werden dort hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste,“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an.Oppermann: „Es wird auch zu klären sein, ob sie von den Spähangriffen auf EU-Einrichtungen und die Bundesregierung erst aus der Zeitung erfahren hat – und: wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert. Zu der Sondersitzung werde ich auch Ronald Pofalla einladen, der im Kanzleramt die Geheimdienste koordiniert.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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