27. Juli 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Bundesregierung muss Ausspähung stoppen“
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann. „Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß. Noch immer liefert Herr Pofalla keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir erwarten nach wie vor eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen.“
Oppermann weiter: „Die NSA hat zugegeben, dass sie bereits dann, wenn aus ihrer Sicht ein so genanntes Auslandsaufklärungsinteresse gegeben ist, schrankenlos Daten erhebt. Damit räumt die NSA die Totalüberwachung deutscher Staatsbürger indirekt ein. Das offenbar bei der NSA bestellte Papier entlastet die Bundesregierung in keiner Weise. Die Bundesregierung darf sich mit der Erklärung der NSA nicht zufrieden geben. Sie muss die Grundrechte auch gegenüber den USA verteidigen und dafür sorgen, dass die millionenfache Ausspähung der Menschen in Deutschland unverzüglich gestoppt wird.“
