Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. September 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Thomas Oppermann
Thomas Oppermann

Noch vor kurzen empfahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Daten zu verschlüsseln – die aktuellen Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen klar, dass das nicht mehr funktioniert: Die NSA kann auch verschlüsselten Internet-Traffic auswerten. Der US-Geheimdienst kooperiert dafür mit Softwarefirmen, die entsprechende Zugriffmöglichkeiten einbauen. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sagte. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut. Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal – anders als die Bundesregierung behauptet – rein gar nichts geklärt ist.

Auf der Netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist empört. In seinem aktuellen Blogpost sagte er: „Im ‚Neuland‘ ist Freiheit ein Fremdwort.“ Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Frau Merkel, Sie müssen endlich Ihrer Schutzpflicht für Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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