Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. September 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Thomas Oppermann
Thomas Oppermann

Noch vor kur­zen emp­fahl Innen­mi­nis­ter Hans‐​Peter Fried­rich (CSU) den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, ihre Daten zu ver­schlüs­seln — die aktu­el­len Ent­hül­lun­gen des Ex‐​NSA‐​Mitarbeiters Edward Snow­den machen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet‐​Traffic aus­wer­ten. Der US‐​Geheimdienst koope­riert dafür mit Soft­ware­fir­men, die ent­spre­chen­de Zugriff­mög­lich­kei­ten ein­bau­en. Der SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann sag­te. „Es ist nicht akzep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst plan­mä­ßig Sicher­heits­lü­cken und Hin­ter­tü­ren in unse­re Com­pu­ter ein­baut. Die neu­en Ent­hül­lun­gen zei­gen, dass im NSA‐​Skandal — anders als die Bun­des­re­gie­rung behaup­tet — rein gar nichts geklärt ist.

Auf der Netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion ist empört. In sei­nem aktu­el­len Blog­post sag­te er: „Im ‚Neu­land‘ ist Frei­heit ein Fremd­wort.“ Er for­dert die Bun­des­re­gie­rung zum Han­deln auf: „Frau Mer­kel, Sie müs­sen end­lich Ihrer Schutz­pflicht für Grund‐ und Frei­heits­rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach­kom­men.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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