Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. August 2013

Bundespolitik
Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA‐​Skandal

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor Ronald Pofal­la (CDU) will die Debat­te um den NSA‐​Überwachungsskandal mög­lichst schnell been­den: In der Sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr) am Mon­tag prä­sen­tier­te er ein Zusi­che­rung des ame­ri­ka­ni­schen Geheim­diens­tes, sich bei der Arbeit in Deutsch­land an Recht und Gesetz zu hal­ten. Außer­dem kün­dig­te er ein Anti‐​Spionage‐​Abkommen mit den USA an. Dem SPD‐​Innenexperten und Vor­sit­zen­den des PKGr Tho­mas Opper­mann reicht das nicht. Er sag­te: „Dass sich Regie­run­gen befreun­de­ter Staa­ten ver­pflich­ten, nicht wech­sel­sei­tig ihre Minis­te­ri­en und Bot­schaf­ten aus­zu­spio­nie­ren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bür­ger vor Aus­spä­hung muss in dem Abkom­men klar gere­gelt wer­den.“

Vor allem feh­le wei­ter­hin die Auf­klä­rung, mahn­te Tho­mas Opper­mann: „Vor Prism schüt­zen kön­nen wir uns aller­dings nur, wenn wir wis­sen, wie Prism funk­tio­niert. Eine belast­ba­re Ver­ein­ba­rung mit den USA über den Schutz der Grund­rech­te in Deutsch­land, wer­den wir erst ver­ein­ba­ren kön­nen, wenn wir auch die Aus­späh­pro­gram­me der NSA ken­nen. Die Ant­wort auf die Fra­ge, wel­che Daten mit Prism erho­ben wer­den und in wel­chem Umfang Deut­sche durch die NSA aus­ge­späht wer­den, ist Herr Pofal­la aber noch immer schul­dig geblie­ben.“

Skep­tisch ist Tho­mas Opper­mann auch, was das geplan­te Abkom­men anging: „Das ange­kün­dig­te Anti‐​Spionage‐​Abkommen muss Frau Mer­kel selbst mit Prä­si­dent Oba­ma ver­han­deln. Das Abkom­men darf nicht allein von den Prä­si­den­ten der Geheim­diens­te ver­han­delt wer­den. Wenn Chefs von Spio­na­ge­diens­ten ein Anti‐​Spionage‐​Abkommen aus­han­deln, ist ein gesun­des Miss­trau­en nicht fehl am Platz.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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