Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. August 2013

Bundespolitik
Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA-Skandal

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal möglichst schnell beenden: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag präsentierte er ein Zusicherung des amerikanischen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem kündigte er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sagte: „Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.“

Vor allem fehle weiterhin die Aufklärung, mahnte Thomas Oppermann: „Vor Prism schützen können wir uns allerdings nur, wenn wir wissen, wie Prism funktioniert. Eine belastbare Vereinbarung mit den USA über den Schutz der Grundrechte in Deutschland, werden wir erst vereinbaren können, wenn wir auch die Ausspähprogramme der NSA kennen. Die Antwort auf die Frage, welche Daten mit Prism erhoben werden und in welchem Umfang Deutsche durch die NSA ausgespäht werden, ist Herr Pofalla aber noch immer schuldig geblieben.“

Skeptisch ist Thomas Oppermann auch, was das geplante Abkommen anging: „Das angekündigte Anti-Spionage-Abkommen muss Frau Merkel selbst mit Präsident Obama verhandeln. Das Abkommen darf nicht allein von den Präsidenten der Geheimdienste verhandelt werden. Wenn Chefs von Spionagediensten ein Anti-Spionage-Abkommen aushandeln, ist ein gesundes Misstrauen nicht fehl am Platz.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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