Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. August 2013

Bundespolitik
Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofal­la vor dem Kon­troll­gre­mi­um des Bun­des­ta­ges aus­ge­sagt und erneut ver­sucht er, die Aus­späh­af­fä­re per Dik­tum zu been­den. Doch beant­wor­tet hat er nichts.

Für die Uni­on stellt sich offen­bar gar nicht die Fra­ge, ob ein ame­ri­ka­ni­scher Geheim­dienst, dem selbst die eige­nen Lands­leu­te immer weni­ger glau­ben, womög­lich mal die Wahr­heit schönt. Was die NSA sagt, stimmt. Und wenn die sagt, deut­sche Bür­ger wer­den von ihr „nicht flä­chen­de­ckend“ aus­ge­späht, dann ist das natür­lich so. Affä­re been­det. Punkt.

Die Sozi­al­de­mo­kra­ten sehen das anders. „Alle wesent­li­chen Fra­gen zu Prism und wie das Pro­gramm funk­tio­niert, sind nach wie vor unge­klärt“, kon­sta­tier­te der Vor­sit­zen­de des Kon­troll­aus­schus­ses (PKGr) und SPD‐​Abgeordnete Tho­mas Opper­mann. Weder wüss­ten die Par­la­men­ta­ri­er, wie umfas­send die Ame­ri­ka­ner deut­sche Bür­ger aus­for­schen noch um wel­che Daten es sich genau han­delt.

Opper­mann sag­te, er habe ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bean­tragt, das die Glaub­wür­dig­keit prü­fen soll, die von Edward Snow­den genann­ten 500 Mil­lio­nen Daten­sät­ze wür­den ledig­lich vom BND über Aus­län­der erho­ben. Eben­so kün­dig­te er an, dass das PKGr sich enger mit Abge­ord­ne­ten des US‐​Kongresses und ande­ren Län­dern aus­tau­schen wol­le, denn auch in den USA kom­me „eini­ges in Bewe­gung“ in Sachen Daten­schutz­ver­let­zun­gen durch die NSA.

Für Opper­mann ist selbst­veständ­lich, dass die Deut­schen „als Part­ner ein Recht dar­auf haben“, dass die USA offen­le­gen, wel­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen sie in Deutsch­land began­gen haben. „Das muss genannt wer­den.“ Zudem sei das „wesent­li­che Vor­aus­set­zung für ein Anti‐​Spionage‐​Abkommen“. Nur auf NSA‐​Aussagen kön­ne man sich dabei nicht ver­las­sen, das müs­se „poli­tisch ver­han­delt“ wer­den.

Das PKGr wer­de, so Opper­mann den unge­klär­ten Fra­gen bis ins Ein­zel­ne wei­ter nach­ge­hen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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