10. August 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Herr Pofalla betreibt gezielte Desinformation“
- Thomas Oppermann
In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt.
Thomas Oppermann sagte dem Blatt:
„Wer die verstärkte Zusammenarbeit nach dem 11. September mit dem flächenhaften Ausspähen deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste vergleicht, verdreht bewusst die Tatsachen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Kooperation der Sicherheitsbehörden befürwortet, um dieses furchtbaren Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern – und das wird heute wie damals von einer breiten Mehrheit im Bundestag unterstützt. Wir wollen, dass die deutschen und amerikanischen Dienste nach Recht und Gesetz zusammenarbeiten, aber wir wollen keine Kumpanei und millionenfache Ausspähung.“
Er bezeichnete die Taktik von Kanzleramtschef Pofalla als Irreführung. Nach der Phase der Nichtinformation betreibe dieser jetzt gezielt Desinformation.
