Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Herr Pofalla betreibt gezielte Desinformation“

Thomas Oppermann
Thomas Oppermann

In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt.

Thomas Oppermann sagte dem Blatt:

„Wer die verstärkte Zusammenarbeit nach dem 11. September mit dem flächenhaften Ausspähen deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste vergleicht, verdreht bewusst die Tatsachen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Kooperation der Sicherheitsbehörden befürwortet, um dieses furchtbaren Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern – und das wird heute wie damals von einer breiten Mehrheit im Bundestag unterstützt. Wir wollen, dass die deutschen und amerikanischen Dienste nach Recht und Gesetz zusammenarbeiten, aber wir wollen keine Kumpanei und millionenfache Ausspähung.“

Er bezeichnete die Taktik von Kanzleramtschef Pofalla als Irreführung. Nach der Phase der Nichtinformation betreibe dieser jetzt gezielt Desinformation.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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