Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. August 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht“

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

„Kanzleramtsminister Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht,“ sagte SPD Innenexperte Thomas Oppermann in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL. Anders als Pofalla (CDU) in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) versicherte, soll der der BND millionenfach Metadaten mit amerikanischen Geheimdiensten austauschen.

Thomas Oppermann sagte weiter: „Herr Pofalla hat behauptet, 2012 seien nur in zwei Fällen Daten weitergegeben worden, und der Datenschutz würde zu 100 Prozent eingehalten. Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Das ist ein offener Dissens.“

In der kommenden Sondersitzung des PKGr werde er Ronald Pofalla mit seinen Widersprüchen konfrontieren, kündigte Thomas Oppermann an. „Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse. Herr Pofalla will tricksen, tarnen und täuschen. Aber nicht aufklären.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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