Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Juli 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?“

Thomas Oppermann
Thomas Oppermann

Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen. „Bislang ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren.“

Oppermann weiter: „Wir wollen wissen, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelt oder um komplette Ahnungslosigkeit. Ich habe daher eine Sondersitzung des Kontrollgremiums einberufen und dazu erneut den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen. Wir werden ihn fragen, was Frau Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA wusste. Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat. Letztlich muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie noch weiß, was ihre eigenen Nachrichtendienste tun.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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