Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Juli 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?“

Thomas Oppermann
Thomas Oppermann

Bis­lang habe die Bun­des­re­gie­rung ihr Wis­sen über die Arbeit der Nach­rich­ten­diens­te nur unzu­rei­chend offen­ge­legt, kri­ti­siert Tho­mas Opper­mann. Er habe daher das Kon­troll­gre­mi­um erneut ein­be­ru­fen. „Bis­lang ist die Bun­des­re­gie­rung ihrer Pflicht nicht nach­ge­kom­men, das Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um umfas­send über die Arbeit der Nach­rich­ten­diens­te und Vor­gän­ge von beson­de­rer Bedeu­tung zu infor­mie­ren.“

Opper­mann wei­ter: „Wir wol­len wis­sen, ob es sich um einen geziel­ten Täu­schungs­ver­such han­delt oder um kom­plet­te Ahnungs­lo­sig­keit. Ich habe daher eine Son­der­sit­zung des Kon­troll­gre­mi­ums ein­be­ru­fen und dazu erneut den Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Ronald Pofal­la ein­ge­la­den. Wir wer­den ihn fra­gen, was Frau Mer­kel über die Zusam­men­ar­beit des BND mit der NSA wuss­te. Und: Wir wol­len klä­ren, inwie­weit die Bun­des­re­gie­rung eine laxe­re Aus­le­gung von Daten­schutz­re­geln durch den BND gebil­ligt hat. Letzt­lich muss sich die Bun­des­re­gie­rung die Fra­ge gefal­len las­sen, ob sie noch weiß, was ihre eige­nen Nach­rich­ten­diens­te tun.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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