24. Oktober 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“
Weiterhin stellte Thomas Oppermann fest: „Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang.“
In Reaktion auf diese neuen Entwicklungen hat Thomas Oppermann, als Vorsitzener des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für heute um 14.00 Uhr eine Sondersitzung des Gremiums einberufen.
