Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Oktober 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“

Weiterhin stellte Thomas Oppermann fest: „Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang.“

In Reaktion auf diese neuen Entwicklungen hat Thomas Oppermann, als Vorsitzener des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für heute um 14.00 Uhr eine Sondersitzung des Gremiums einberufen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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