Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Oktober 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Nach Berich­ten des SPIE­GELs gibt es Hin­wei­se, dass US‐​Geheimdienste auch das Mobil­te­le­fon von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) über­wa­chen. Nach­dem die­se mitt­ler­wei­le direkt von US‐​Präsident Oba­ma Auf­klä­rung ver­langt hat, bestell­te heu­te Außen­mi­nis­ter Gui­do Wes­ter­wel­le (FDP) den US‐​Botschafter ein. Weni­ger über­rascht zeig­te sich SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann: „Der Vor­wurf zeigt ein­mal mehr, dass sich unse­re Befürch­tun­gen bestä­tigt haben. Wer die Kanz­le­rin abhört, der hört auch die Bür­ger ab.“

Wei­ter­hin stell­te Tho­mas Opper­mann fest: „Die Über­wa­chungs­tä­tig­keit der NSA ist völ­lig aus dem Ruder gelau­fen und befin­det sich offen­bar jen­seits aller demo­kra­ti­schen Kon­trol­le. Die NSA‐​Affäre ist nicht been­det. Die Auf­klä­rung steht erst am Anfang.“

In Reak­ti­on auf die­se neu­en Ent­wick­lun­gen hat Tho­mas Opper­mann, als Vor­sit­zener des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr) für heu­te um 14.00 Uhr eine Son­der­sit­zung des Gre­mi­ums ein­be­ru­fen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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