24. Juli 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Wir erwarten klare Antworten von Pofalla“
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig. „Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla.“
Thomas Oppermann kündigte an: „Wir werden ihn auch fragen, was Frau Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA wusste. Diese Krise wird Frau Merkel nicht einfach aussitzen können.
Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht die Wahrheit darüber gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste.
Die Frage bleibt, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelte oder um komplette Ahnungslosigkeit.
Die Menschen in Deutschland wollen wissen, ob die Bundesregierung zum Komplizen der NSA bei der Totalüberwachung geworden ist.“
