Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Juli 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Wir erwarten klare Antworten von Pofalla“

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig. „Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla.“

Thomas Oppermann kündigte an: „Wir werden ihn auch fragen, was Frau Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA wusste. Diese Krise wird Frau Merkel nicht einfach aussitzen können.

Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht die Wahrheit darüber gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste.

Die Frage bleibt, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelte oder um komplette Ahnungslosigkeit.

Die Menschen in Deutschland wollen wissen, ob die Bundesregierung zum Komplizen der NSA bei der Totalüberwachung geworden ist.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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