Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Juli 2013

Bundespolitik
Oppermann: „Wir erwarten klare Antworten von Pofalla“

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Sie­ben Wochen nach den Ent­hül­lun­gen zu Prism hat die Bun­des­re­gie­rung noch immer nicht gesagt, was sie von den Aus­spä­hun­gen der NSA wuss­te, kri­ti­siert Tho­mas Opper­mann. Ant­wor­ten sind über­fäl­lig. „Wir erwar­ten end­lich kla­re Ant­wor­ten von Ronald Pofal­la.“

Tho­mas Opper­mann kün­dig­te an: „Wir wer­den ihn auch fra­gen, was Frau Mer­kel über die Zusam­men­ar­beit des BND mit der NSA wuss­te. Die­se Kri­se wird Frau Mer­kel nicht ein­fach aus­sit­zen kön­nen.

Sie­ben Wochen nach den Ent­hül­lun­gen zu Prism hat die Bun­des­re­gie­rung noch immer nicht die Wahr­heit dar­über gesagt, was sie von den Aus­spä­hun­gen der NSA wuss­te.

Die Fra­ge bleibt, ob es sich um einen geziel­ten Täu­schungs­ver­such han­del­te oder um kom­plet­te Ahnungs­lo­sig­keit.

Die Men­schen in Deutsch­land wol­len wis­sen, ob die Bun­des­re­gie­rung zum Kom­pli­zen der NSA bei der Total­über­wa­chung gewor­den ist.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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