Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Oktober 2013

NSA-Überwachungsskandal
Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird.

Als Vorsitzender des Kontrollgremiums will Thomas Oppermann außerdem die mögliche Ausforschung des Altkanzlers zu Irakkrieg-Zeiten aufklären.

Steffen Voß

Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.

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