22. Juli 2013
Bundespolitik
Peer Steinbrück: „Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?“
- Peer Steinbrück | Foto: Marc-Steffen Unger
Zu den jüngsten Enthüllungen im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Peer Steinbrückte>“Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Die alarmierendste Nachricht ist, dass die Regierung von Frau Merkel die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar „flexibilisiert“ hat, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei!“
Steinbrück weiter: „Wir haben es mit einer Kernfrage unserer Demokratie und unseres Rechtstaates zu tun. Deshalb ist von der Bundeskanzlerin persönlich zu erwarten, von der US-Regierung eine bindende Zusage einzufordern, dass das millionenfache Ausspähen von Bürgern, Unternehmen und möglicherweise offiziellen Stellen unverzüglich eingestellt werden. Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf. Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?“
