Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

22. Juli 2013

Bundespolitik
Peer Steinbrück: „Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?“

Peer Steinbrück | Foto: Marc-Steffen Unger
Peer Steinbrück | Foto: Marc-Steffen Unger

Zu den jüngs­ten Ent­hül­lun­gen im Rah­men der NSA‐​Spähaffäre erklärt der Kanz­ler­kan­di­dat der SPD Peer Peer Stein­brückte>„Jüngste Medi­en­be­rich­te über die engen Bezie­hun­gen deut­scher und ame­ri­ka­ni­scher Geheim­diens­te bestä­ti­gen den Ein­druck, dass die Bun­des­re­gie­rung über die mas­si­ve Grund­rechts­ver­let­zung in Deutsch­land ent­we­der Unwis­sen­heit vor­täuscht und ihre Mit­wis­ser­schaft ver­schweigt oder die Geheim­diens­te außer Kon­trol­le gera­ten sind. Die alar­mie­rends­te Nach­richt ist, dass die Regie­rung von Frau Mer­kel die Aus­le­gung des G‐​10‐​Gesetzes offen­bar „fle­xi­bi­li­siert“ hat, um die Wei­ter­ga­be geschütz­ter Daten an aus­län­di­sche Diens­te zu erleich­tern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Ver­harm­lo­sung ist vor­bei!“

Stein­brück wei­ter: „Wir haben es mit einer Kern­fra­ge unse­rer Demo­kra­tie und unse­res Recht­staa­tes zu tun. Des­halb ist von der Bun­des­kanz­le­rin per­sön­lich zu erwar­ten, von der US‐​Regierung eine bin­den­de Zusa­ge ein­zu­for­dern, dass das mil­lio­nen­fa­che Aus­spä­hen von Bür­gern, Unter­neh­men und mög­li­cher­wei­se offi­zi­el­len Stel­len unver­züg­lich ein­ge­stellt wer­den. Die offen­sicht­li­chen Eigen­mäch­tig­kei­ten und even­tu­el­len Rechts­ver­let­zun­gen deut­scher Geheim­diens­te wer­fen die Fra­ge nach ihrer Kon­trol­le durch den zustän­di­gen Kanz­ler­amts­mi­nis­ter auf. Wo ist eigent­lich Herr Pofal­la…?“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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