Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Juli 2013

Bundespolitik
PRISM: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten

Gerold Reichenbach
Gerold Reichenbach

Anläss­lich der neu­en Erkennt­nis­se über den Umfang der Über­wa­chung im Rah­men von PRISM, der Aus­sa­gen des stell­ver­tre­ten­den NSA‐​Direktors John Ing­lis, der Erklä­run­gen der Bun­des­kanz­le­rin in der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz, sowie des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Fried­rich in der Innen­aus­schuss­sit­zung am Mitt­woch erklärt der zustän­di­ge Bericht­erstat­ter der SPD‐​Bundestagsfraktion Gerold Rei­chen­bach: „Wir füh­len uns von der Bun­des­re­gie­rung hin­ter­gan­gen und für dumm ver­kauft. Es ist unfass­bar, dass seit Wochen weder der zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich noch Kanz­le­rin Mer­kel in der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz mit­tei­len kön­nen, in wel­chem Umfang Daten durch die NSA von deut­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern abge­grif­fen wur­den.“

Wei­ter sag­te Gerold Rei­chen­bach: „Par­al­lel zu die­sen Äuße­run­gen müs­sen wir aber aus ame­ri­ka­ni­schen Medi­en erfah­ren, dass nicht nur die Kon­tak­te der Ziel­per­so­nen und deren Kon­tak­te (soge­nann­ter ers­ter Hop – der ers­te Schritt), son­dern die dar­über hin­aus­ge­hen­den Kon­tak­te (zwei­ter Hop) und deren Kon­tak­te (drit­ter Hop) über­wacht bezie­hungs­wei­se deren Daten abge­grif­fen und aus­ge­wer­tet wur­den. Das bedeu­tet, dass auch Per­so­nen, die nie­mals in irgend­ei­nem unmit­tel­ba­ren Kon­takt mit einer ver­däch­ti­gen Per­so­nen stan­den, über­wacht wer­den. Das kann bei­spiels­wei­se schon dann pas­sie­ren, wenn Per­so­nen dort ein­kau­fen, wo eine Ziel­per­son ein­kauft oder durch eine Ver­knüp­fung über meh­re­re Ecken bei Face­book mit einer Ziel­per­son ver­bind­bar sind.

Wie Wis­sen­schaft­ler ermit­telt haben, kann man eine Ver­bin­dung zwi­schen zwei gänz­lich unbe­kann­ten Per­so­nen auf der Welt über 4,7 Schrit­te (Hops) her­lei­ten. Das sind nur 1,7 Hops mehr als laut NSA bereits jetzt schon über­wacht wird. Was die USA hier tun, grenzt an eine Total­über­wa­chung. Wir wis­sen seit über einem Monat, dass auch die Daten deut­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von der flä­chen­de­cken­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­aus­spä­hung betrof­fen sind. Seit­dem “prü­fen unse­re ame­ri­ka­ni­schen Freun­de“, inwie­weit dies der Fall ist. Das ist unbe­greif­lich.

Dies allein soll­te ein Grund sein das The­ma end­lich zur Chef­sa­che zu machen und mehr Druck aus­zu­üben, not­falls über Euro­pa. Aber die Kanz­le­rin macht das Gegen­teil: Nach der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz hält sie es nicht für Ihre Auf­ga­be sich in die Details von PRISM ein­zu­ar­bei­ten. Hier steht die Ver­let­zung von Grund­rech­ten von ver­mut­lich Mil­lio­nen von deut­schen Staats­bür­ge­rin­nen und –bür­gern im Vor­der­grund. Den­noch scheint Kanz­le­rin Mer­kel die­ses Pro­blem immer noch nicht ernst zu neh­men. Eine Bun­des­kanz­le­rin, die sich für den Schutz der Grund­rech­te ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht ent­schlos­sen ein­setzt, ver­letzt ihren Amts­eid und muss abge­wählt wer­den.

Wir for­dern die Bun­des­kanz­le­rin auf, die­se mas­sen­haf­te und flä­chen­de­cken­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­aus­spä­hung deut­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sofort zu stop­pen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.