Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Juni 2013

Datenschutz
PRISM: „Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen schützen“

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil: „[..] es gibt schon länger Diskussionen darüber, dass natürlich auch amerikanische Sicherheitsbehörden auf Daten zugreifen, aber ich sage Ihnen, man kann da schon zigmal drüber diskutiert haben, aber wenn man es das erste Mal schwarz auf weiß liest, dann ist man doch geschockt und hat natürlich auch einen großen Bedarf, jetzt da Aufklärung zu haben und Informationen zu bekommen.“ Er sieht die Bundesregierung am Zug: „Und vor allem ist die Frage, was die Bundesregierung jetzt gedenkt zu tun, um die Daten deutscher Bürger auch zu schützen.“

Auch die Fraktionsvizin Christine Lambrecht hält die Totalbespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern für inakzeptabel. Die Regierung müsse nun sagen, was sie darüber gewusst habe. „Wie ich selbst, nutzen Millionen Menschen auch in Deutschland Internetdienste und Soziale Netzwerke wie etwa Google und Facebook. Es ist ungeheuerlich und inakzeptabel, wenn die US-Regierung globale Totalbespitzelung betreibt und die Diensteanbieter dafür einsetzt. Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar offenlegen, was sie darüber wusste und weiß, insbesondere wie viele Deutsche betroffen sind, und was sie dagegen unternommen hat beziehungsweise unternimmt.“

Stimmen aus Peer Steinbrücks KompetenPeer Steinbrückhref=“http://www.thomasoppermann.de/“>Thomas Oppermann, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Innenpolitik zuständig ist, sagte: „Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist völlig unangemessen.“ Er fordert „Die Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen auch gegenüber der USA schützen.“ Gesche Jost, im Kompetenzteam zuständig für „Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik“ sieht eine Chance im Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der nächsten Woche: „Frau Merkel muss bei Obamas Besuch deutlich machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden.“

Kritik auch aus der EU: „Absoluter Skandal“

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten findet deutliche Worte: „Dass große US-Unternehmen wie Google und Facebook hier scheinbar auch noch als bereitwillige Türöffner für die illegalen Praktiken der US-Regierung fungiert haben, ist ein absoluter Skandal, wenn auch nicht wirklich überraschend!“ Daraus müsse die EU ihre Schlüsse ziehen und den Datenschutz stärken: „Wir sehen einmal mehr ganz deutlich, wie schnell einfache Bürger in das Überwachungsnetz der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten können. Wir brauchen deshalb endlich starke europäische Datenschutzregeln, die EU-Bürger auch schützen, wenn sie US-Dienste nutzen. Insbesondere brauchen wir klare Regeln für den Zugriff von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden auf unsere Daten.“

 

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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