Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

1. Juli 2013

Bundespolitik/Europa
Roth: „Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen“

Michael Roth | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Michael Roth | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth zum Abhörskandal zwischen den USA und der Europäischen Union. „Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht: Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben.“

Roth weiter: „Zweifelsohne hat ein transatlantischer Markt Vorteile für beide Seiten, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten fundamentaler Grundwerte der EU. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA gründeten immer auch auf einem ähnlichen Wertekanon demokratischer Grundwerte und -prinzipien. Hierzu gehört auch die Achtung der Privatsphäre und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Verbundenheit beruhte auf der Achtung dieser gemeinsamen Standards, die Vertrauen schafften.“

„Die Enthüllungen der vergangenen Tage machten deutlich“, so Michael Roth, „dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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