Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Juni 2013

Europa
Russische Pläne zur Fluggastdatensammlung sind nicht akzeptabel!

Knut Fleckenstein | Foto: Marco Urban
Knut Fleckenstein | Foto: Marco Urban

Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels.

Knut Fleckenstein, SPD-Verkehrsexperte und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament, kommentiert kritisch: „Nachdem die USA und Kanada Fluggastdaten seit längerem für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nutzen, habe ich Verständnis für den russischen Wunsch, dies ebenfalls zu tun. Eine Weitergabe der Daten von europäischen Passagieren, zumal ohne rechtliche Grundlage, kommt aber überhaupt nicht in Frage!“

Knut Fleckenstein, der weitere Visaerleichterungen und auch das Ziel der Visafreiheit für Kurzzeitreisen von Bürgern der EU und Russlands unterstützt, hat wenig Verständnis für diese weitere russische Forderung: „Wenn Russland das Ziel der Visaerleichterung und -liberalisierung ernsthaft verfolgt, dann sollte es zunächst mindestens einmal ein Moratorium für die geplante Erfassung von Passagierdaten beschließen. Wer möglichst schnell Visaerleichterungen schaffen will, darf nicht beim Endspurt neue Hindernisse aufbauen.“ Die EU und Russland stehen kurz vor Abschluss eines erneuerten Abkommens über Visaerleichterung. In diesem Zusammenhang hatte Russland erst vor wenigen Monaten kurzfristig zusätzliche Forderungen für die Inhaber russischer Dienstreisepässe erhoben.

Nach derzeitigem Stand dürften EU-Fluggesellschaften nicht ohne weiteres Daten ihrer Fluggäste an russische Behörden übermitteln. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments unter Führung der Sozialdemokraten steht der Nutzung von Passagierdaten zudem kritisch gegenüber. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, erklärt hierzu: „Aufgrund massiver Eingriffe in die Bürgerrechte haben sich die deutschen Sozialdemokraten seinerzeit gegen das US-Abkommen zur Fluggastdatensammlung ausgesprochen. Ebenso lehnen wir die Pläne für ein europäisches PNR-System entschieden ab. Unsere Kritik, etwa an der Datensammelwut, Totalüberwachung der Bürger und ungeklärter Notwendigkeit, gilt auch mit Blick auf die Forderungen Russlands.“ Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel sieht daher ein Moratorium als Mindestvoraussetzung für weitere Verhandlungen über Visaerleichterungen.

 

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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