Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Juli 2013

Europa
„Schwarz‐​Gelb attackiert seit Jahren Datenschutz in Europa“

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament

Europa‐​SPD macht Bun­des­re­gie­rung für mas­si­ve Rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich: Die innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten Bir­git Sip­pel hat der deut­schen Bun­des­re­gie­rung die Aus­höh­lung der Grund­rech­te in Euro­pa vor­ge­wor­fen: „Wie schon Fried­rich ver­sagt auch Mer­kel völ­lig bei der Ver­tei­di­gung der Bür­ger im digi­ta­len Zeit­al­ter“, sagt Bir­git Sip­pel. „Die Kanz­le­rin tole­riert offen­bar die mas­sen­haf­te Über­wa­chung durch die USA. Zur Auf­klä­rung in Sachen NSA hat sie nur Wort­hül­sen bei­getra­gen. Wir wis­sen immer noch nicht, wann die Kanz­le­rin ihre Bür­ger dar­über auf­klä­ren wird, wie viel die US‐​Geheimdienste über uns wis­sen.“

Vor ihrer letz­ten Pres­se­kon­fe­renz vor der Som­mer­pau­se am Frei­tag hat­te Ange­la Mer­kel einen stren­gen euro­päi­schen Daten­schutz nach deut­schen Stan­dards gefor­dert und sich schein­hei­lig als ers­te Kämp­fe­rin für Bür­ger­rech­te dar­ge­stellt. Not­wen­dig sei­en inter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen, „die sowohl dem Schutz der Pri­vat­sphä­re eines jeden als auch dem Schutz vor viel­fäl­ti­gen Bedro­hun­gen“ dien­ten, sag­te sie dem „Köl­ner Stadt‐​Anzeiger“. In der EU ver­hand­le die schwarz‐​gelbe Koali­ti­on des­halb sehr enga­giert über eine EU‐​Datenschutz‐​Grundverordnung.

„Das ist blan­ker Hohn“, so Bir­git Sip­pel: „Bei der Arbeit an dem EU‐​Datenschutz‐​Paket tor­pe­die­ren die Kon­ser­va­ti­ven eine Stär­kung der Grund­rech­te mas­siv. Ob Kör­per­scan­ner, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder Samm­lung von Flug­gast­da­ten — wann immer es vor­geb­lich der Sicher­heit die­nen soll, enga­giert sich Schwarz‐​Gelb und ist bereit, Mil­lio­nen Euro aus­zu­ge­ben. Wenn es aber um den Schutz von Bür­ger­rech­ten und Pri­vat­sphä­re geht, ist von die­ser Groß­zü­gig­keit nicht viel übrig.“

Zudem ver­tei­di­ge die Kanz­le­rin die US‐​Regierung stär­ker als die Wirt­schaft in Euro­pa: Die Regie­rung in Washing­ton habe laut Mer­kel dem Innen­mi­nis­ter gesagt, dass es Indus­trie­spio­na­ge von US‐​amerikanischer Sei­te in Deutsch­land nicht gebe. „Was spio­nie­ren die Ame­ri­ka­ner denn sonst in Euro­pa aus?“, fragt Bir­git Sip­pel rhe­to­risch: „Öko­no­misch ist Deutsch­land für die USA ja wohl wesent­lich inter­es­san­ter als mili­tä­risch.“

Mehr als zwei Drit­tel der Bun­des­bür­ger sind nach der jüngs­ten ARD‐​Umfrage „Deutsch­land­trend“ unzu­frie­den mit dem bis­he­ri­gen Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung. „Die Kanz­le­rin meint, es sei nicht ihre Auf­ga­be, sich in die Details von Prism ein­zu­ar­bei­ten“, sagt Bir­git Sip­pel: „Bes­ser kann sie ihre Igno­ranz gegen­über ihrem Amts­eid, Scha­den von den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land abzu­wen­den, nicht demons­trie­ren.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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