12. August 2013
NSA-Überwachungsskandal
Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung.
Die CDU und FDP hatten in den letzten Tagen versucht, Steinmeier eine Verstrickung in die NSA-Abhöraffäre anzuhängen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und damit auch die Überwachung heute, basierten auf einem Abkommen, dass Steinmeier im Jahr 2002 unterzeichnet habe. Steinmeier wehrte sich:
„Die rot-grüne Bundesregierung hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tempora, noch ähnliche Technologien, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen.“
Ganz überraschend kann die Ankündigung Oppermanns heute morgen nicht für die Koalition gewesen sein. Bereits mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn, hatte Steinmeier seine Bereitschaft erklärt, dem Kontrollgremium Rede und Antwort zu stehen.
