Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
Schwarz/​Gelb verhindert Steinmeier‐​Aussage im Kontrollgremium

Heu­te mor­gen kün­dig­te der Vor­sit­zen­de des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr), der SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor der rot/​grünen Bun­des­re­gie­rung, Frank‐​Walter Stein­mei­er, bereit sei, in der heu­ti­gen Sit­zung des Gre­mi­ums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Die­sen Auf­tritt Stein­mei­ers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert — mit Ver­weis auf die Tages­ord­nung.

Die CDU und FDP hat­ten in den letz­ten Tagen ver­sucht, Stein­mei­er eine Ver­stri­ckung in die NSA‐​Abhöraffäre anzu­hän­gen. Die Zusam­men­ar­beit von BND und NSA und damit auch die Über­wa­chung heu­te, basier­ten auf einem Abkom­men, dass Stein­mei­er im Jahr 2002 unter­zeich­net habe. Stein­mei­er wehr­te sich:

„Die rot‐​​​grüne Bun­des­re­gie­rung hat nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 alles getan, um die­ses furcht­bare Ver­bre­chen auf­zu­klä­ren und wei­tere Anschlä­ge zu ver­hin­dern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehal­ten. Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tem­pora, noch ähn­li­che Tech­no­lo­gien, die eine lücken­lose Abschöp­fung pri­va­ter Daten mög­lich gemacht hät­ten. Wenn das zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu Las­ten deut­scher Staats­bür­ger gesche­hen ist, dann müs­sen die zu die­ser Zeit Ver­ant­wort­li­chen dafür zu ihrer Ver­ant­wor­tung ste­hen.“

Ganz über­ra­schend kann die Ankün­di­gung Opper­manns heu­te mor­gen nicht für die Koali­ti­on gewe­sen sein. Bereits mit dem Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe gegen ihn, hat­te Stein­mei­er sei­ne Bereit­schaft erklärt, dem Kon­troll­gre­mi­um Rede und Ant­wort zu ste­hen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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