Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium

Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung.

Die CDU und FDP hatten in den letzten Tagen versucht, Steinmeier eine Verstrickung in die NSA-Abhöraffäre anzuhängen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und damit auch die Überwachung heute, basierten auf einem Abkommen, dass Steinmeier im Jahr 2002 unterzeichnet habe. Steinmeier wehrte sich:

„Die rot-​​grüne Bun­des­re­gie­rung hat nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 alles getan, um die­ses furcht­bare Ver­bre­chen auf­zu­klä­ren und wei­tere Anschläge zu ver­hin­dern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehal­ten. Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tem­pora, noch ähn­li­che Tech­no­lo­gien, die eine lücken­lose Abschöp­fung pri­va­ter Daten mög­lich gemacht hät­ten. Wenn das zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu Las­ten deut­scher Staats­bür­ger gesche­hen ist, dann müs­sen die zu die­ser Zeit Ver­ant­wort­li­chen dafür zu ihrer Ver­ant­wor­tung ste­hen.“

Ganz überraschend kann die Ankündigung Oppermanns heute morgen nicht für die Koalition gewesen sein. Bereits mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn, hatte Steinmeier seine Bereitschaft erklärt, dem Kontrollgremium Rede und Antwort zu stehen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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