Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. August 2013

Europa
S&D Fraktion: Angriffe der britischen Regierung auf die Medienfreiheit sind inakzeptabel

Hannes Swoboda
Hannes Swoboda | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Es ist eine Schande, wie die britischen Behörden den Guardian und seine Mitarbeiter einschüchtern und unter Druck setzen. Mit dem Betreten seiner Büroräume und der erzwungenen Vernichtung von Daten – ein rein symbolischer Akt, da bekannt ist, dass die Informationen kopiert wurden und anderswo aufbewahrt werden – hat der GCHQ eine Linie überschritten.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich im Jahr 2000 unterzeichnet hat, schützt ohne den geringsten Zweifel das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Information sowie die Freiheit der Medien. Es scheint, dass Großbritannien, das Land, das uns einst Habeas Corpus brachte, seinen Rechts-Kompass verloren hat.

Die EU-Behörden und die Mitgliedsstaaten einschließlich Großbritanniens schreien auf, wenn ähnliche Bedrohungen der Medienfreiheit außerhalb der Europäischen Union vorkommen. Wir können und werden unsere Augen nicht verschließen, wenn die Medienfreiheit innerhalb der EU missachtet wird. Der Fall David Miranda zeigt, dass Antiterror-Gesetze sehr sorgfältig erarbeitet werden sollten und die Grundrechte jederzeit schützen müssen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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