Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Juli 2013

Bundespolitik
Sigmar Gabriel: „Das darf man nicht verniedlichen!“

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPD-Schleswig-Holstein

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte.

Die Zeit von Otto Schily sei mittlerweile zehn Jahre her und es habe die technischen Möglichkeiten damals gar nicht gegeben: „Was war vor zehn Jahren technisch möglich, was war bei Facebook, was gab es bei Google, was gab es bei Amazon, anderen? Da werden Sie feststellen: Eine solche Möglichkeit, wie sie heute technisch existiert, diese Daten abzugreifen über den Nachrichtendienst, gab es damals nicht.“

Statt sich darauf zu konzentrieren, wer wann was vielleicht gewusst haben könne, sollte lieber geklärt werden, wie wir in Zukunft mit den Geheimdiensten und der Privatsphäre umgehen wollen:

„Wir wollen, dass Bundesregierung, Opposition, Datenexperten, Leute aus der Technik, [..] und sagen: Das sind die Bedingungen, unter denen wir Terrorbekämpfung machen wollen, und das sind die Bedingungen, unter denen wir die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger schützen wollen.“

Sigmar Gabriel schlug eine Kommission auf europäischer Ebene vor, die diese Aufgabe übernehme.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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