Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

27. August 2013

Europa
Sippel: „Schwarz-Gelb verschachert Grundrechte unter Deckmantel von ‚No Spy‘-Abkommen“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte.

„Pofallas Ankündigung kann einem Angst machen“, sagt die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel: „Mit einer Vereinbarung unter diesen Umständen können die Bürgerrechte nur verlieren. Eine Zusicherung der US-Regierung, dass ihre Dienste in Deutschland nicht spionieren, wäre kein Kilobyte wert“, so die Sozialdemokratin. „Technisch kann jede Mail aus der Europäischen Union über die USA laufen und tut das auch häufig.“ Die NSA durchsuche laut der „New York Times“ vom 8. August jede Mail aus oder in die Vereinigten Staaten.

Zudem müsse die deutsche Regierung bei derartigen Abkommen auch Zusicherungen machen. „Schwarz-Gelb verhält sich erschreckend leutselig gegenüber der US-Regierung und wird unter dem Deckmantel eines solchen Abkommens voraussichtlich noch mehr Daten herausrücken – dann freiwillig“, sagt Birgit Sippel. „Freiwillig aber nur aus Sicht der Bundesregierung, nicht aus Sicht der Bürger.“

Vor irgendwelchen Verhandlungen mit den USA müssen laut der Sozialdemokratin mindestens zwei grundlegende Dinge geklärt werden. Mit Blick auf Tempora und Großbritannien müssten die Europäer Rolle und Aufgaben von Geheimdiensten definieren und parlamentarische Kontrollen ermöglichen. Und: freie Verhandlungen seien nicht möglich, wenn befürchtet werden muss, dass schon bei den Vorbereitungen nationale Regierungen und europäische Institutionen durch die USA abgehört werden. Ein Anti-Spy-Abkommen macht auch deshalb keinen Sinn. Zudem gehören laut Birgit Sippel auch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen USA und der EU auf Eis gelegt, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am SonntagabendPeer Steinbrückf=“http://www.tagesschau.de/wahl/sommerinterview-steinbrueck100.html“>gefordert hatte.

Unabhängig hiervon lasse die Bundesregierung die Bürger weiter mit zahlreichen Fragen zum NSA-Skandal im Dunkeln tappen: „Wo arbeiten Hacker für die NSA und was genau treiben sie?“, fragt Birgit Sippel: „Wie viele Verbindungsdaten hat der BND denn nun an die NSA geliefert? Wie sichert der Verfassungsschutz Grundrechte von Bürgern gegen illegale Ausspäh-Aktionen und die Arbeit unserer Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage? Welche Dienste spionieren noch in der EU?“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

More Posts - Website

Follow Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Ein Kommentar

  1. W. Zimmermann sagt:

    Man kann es nur immer wieder sagen:
    1. Sehen was ist: Wir bewegen uns im Internet in einer kompromittierten Kommunikationsinfrastruktur. Jeder Bedarfsträger, der mächtig genug ist, Daten abzugreifen, der tut das auch. Sooft und soviel er kann. Unsere Alliierten = USA, United Kingdom. Andere auch: Oder glaubt irgend jemand, dass andere Staaten (nicht nur Russen und Chinesen) Mittel und Wege finden, sich die Zugriffe zu verschaffen, die sie „brauchen“? Großkonzerne und kriminelle Vereinigungen schließlich sind auch nicht untätig.
    2. Tun was sein muss. Wir alle müssen uns eingestehen, dass das so ist. Vor allem müssen unsere Sicherheitler eingestehen, dass das so ist. Denn sie stellen die Infrastrukturen nicht bereit, die eine bürgerrechtlich verstandene Gefahrenabwehr für den Bereich vertrauenswürdiger und sicherer Kommunikations-Infrastrukturen bereitzustellen hätte.
    3. Leitbilder setzen und sie mit Leben füllen. Das wäre das Wiederaufgreifen der 2010 für die Kommunikation auifgegebenen Ende zu Ende Verschlüsselung (http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_418/04.html). Diese Entscheidung war falsch. Sie muss revidiert werden. Zum Beispiel. Das wäre die Fortsetzung der zahllosen Projektruinen als Daueraufgabe. Zum Beispiel dieser hier: https://www.verbraucher-sicher-online.de/. Und so weiter.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.