Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

16. Juli 2013

Europa
Sozialdemokraten zum EU-US-Handelsabkommen: „Fairness ist der Schlüssel“

Hannes Swoboda
Hannes Swoboda | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation

Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen.

In Bezug auf das in Verhandlung stehende Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sagte Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion:

„Wir unterstützen ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, da es auf beiden Seiten des Atlantiks das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen würde und besonders förderlich für kleine und mittlere Betriebe wäre.

Der Datenschutz ist jedoch ein zentrales Anliegen für uns, insbesondere nach den jüngsten Enthüllungen über Prism und andere Überwachungsprogramme. Ohne befriedigende Kontrollen, die die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Europa garantieren, sehen wir keine Zukunft für ein derartiges Handelsabkommen.“

Bezüglich der internationalen Dimension eines EU-US-Abkommens fügte Hannes Swoboda hinzu:

„Ein Abkommen zwischen der EU und den USA hätte auch Folgen für unsere jeweiligen regionalen Partner. Gespräche mit der Regierung und dem Senat Mexikos haben bestätigt, dass wir nicht nur sicherstellen müssen, dass dieses Handelsabkommen für alle betroffenen Partner vorteilhaft ist, sondern dass wir auch das Abkommen zwischen der EU und Mexiko aktualisieren müssen. Fairness gegenüber allen unseren Handelspartnern ist der Schlüssel für ein ausgewogenes und vorteilhaftes Abkommen, das die Weichen für den globalen Handel stellen wird.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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