Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
SPIEGEL: BND liefert massenhaft Daten an die NSA

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bun­des­kanz­ler­amts für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst und für die Geheim­dienst­ko­or­di­na­tion zustän­dig ist. Die SPD fordert Konsequenzen.

Der SPD Bundestagsabgeordnete, Lars Klingbeil, zuständig für Netzpolitik, kommentierte auf Twitter:

Schon im Zusammenhang mit den Enthüllungen zum NSA-Programm xKeyscore hatte der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann festgestellt, dass die neuen Informationen nicht zu Pofallas Auskünften passten.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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