Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. September 2013

Europa
Stärkung der Gründerkultur: Ja, aber nicht so!

Lars Klingbeil | Pressefoto
Lars Klingbeil | Pressefoto

Das Anfang der Woche von der EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes präsentierte „StartUp Manifest“ stößt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Klingbeil sagte: „Richtig ist: Wir brauchen eine neuer Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Europäischen Kommission absolut begrüßenswert. Es gibt dabei sehr zentrale Fragen: Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrüPeer Steinbrücks im April auf der Internet-Konferenz NEXT13 ein stärkeres Engagement von Banken und Unternehmen in der Gründerfinanzierung angemahnt. Auch der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen.

Lars Klingbeil sagte weiter: „Wir wollen besondere Herausforderungen bei Unternehmensgründungen insbesondere im digitalen Sektor berücksichtigen und bestehende Förderprogramme entsprechend anpassen. Wir brauchen eine neue Kultur des Experimentierens und des Scheiterns – und diese etablieren wir nur dann, wenn wir Selbstständigen und Gründern auch die die nötige Soziale Sicherheit bieten können, das gilt aber auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Absolut inakzeptabel ist aber der Versuch der Kommission, diese wichtige Initiative zur Stärkung der Gründerkultur mit Forderungen nach einer drastischen Lockerung des Arbeitsrecht oder einer faktischen Abschaffung dies Datenschutzrechtes zu verknüpfen. Damit tut sie auch den Gründern keinen Gefallen, denn diese Geschäftsmodelle sind aufgrund fehlender Akzeptanz zum Scheitern verurteilt.

Die SPD will Anwalt der Existenzgründerinnen und -gründer sein, diese neoliberalen Vorstellungen aber lehnen wir ab.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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