Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. September 2013

Europa
StartUp Europa: EU-Kommission präsentiert Gründer-Manifest

Europäische Kommission
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Mit einem europaweiten Gründer-Initiative will die EU-Kommission der Wirtschaft neuen Schwung geben. Die konservative Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat am 2. September 2013 das „Manifest für Innovation und Veränderung“ präsentiert. Das Manifest umfasst einen Plan, der das Internet-Unternehmertum in Europa stärken soll. So fordern das Dokument unter anderem Liberalisierungen im Arbeitsmarkt und eine Absenkung des Datenschutzes auf das Niveau der USA.

Im März 2013 lud die Internet-Kommissarin Neelie Kroes neun Unternehmerinnen und Unternehmer ein, das Manifest zu erarbeiten. Zu dem exklusiven „Startup Europe Leaders Club“ gehören unter anderem der deutsche Xing-Gründer Lars Hinrichs oder die beiden schwedische Spotify-Gründer.

Das Ergebnis umfasst fünf Bereiche:

  1. Bildung und Ausbildung: Nach diesem Plan sollen bereits Schulkinder auf späteres Unternehmertum vorbereitet werden. Als Studierende sollen sie angehalten werden, bereits vor dem Abschluss zu gründen. Dazu sollen sie auf den entsprechenden Markt vorbereitet werden. Große Unternehmen sollen ihr Fachwissen in speziellen Bildungsprogrammen anbieten.
  2. Arbeitskräfte: Die EU soll weltweit der Ort werden, an dem man am einfachsten eine Firma gründen kann, zusätzlich soll es einfacher werden, auch aus anderen EU-Ländern Mitarbeiter zu engagieren. Vor allem sollen hochqualifizierte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus den US zurückgewonnen werden. Es soll aber auch einfacher werden, diese Mitarbeiter wieder „gehen zu lassen“.
  3. Kapital: Gründer sollen einfacher an Geld kommen können – gerade in Wachstumsphasen. Die öffentliche Hand soll vermehrt bei kleineren Unternehmen einkaufen. Außerdem sollte nach Ansicht des Leaders Club eine europäische Unternehmensform, die „E-Corp“ mit gleichen Anforderungen in allen Mitgliedsländern auf den Weg gebracht werden. Das wäre dann kein nationales, sondern ein europäisches Unternehmen und es sollte in unter 24 Stunden gründbar sein.
  4. Datenschutz: Der Leaders Club fordert eine Angleichung des Datenschutzes in allen EU-Ländern, es soll somit irrelevant werden, in welchem Land die Daten vorgehalten werden. Vor allem fordert der Club einen Datenschutz auf dem niedrigen Niveau der USA. Zusätzlich soll die EU alle öffentlichen Daten nutzbar machen (Open Data).
  5. Vordenken: Die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern ein neue digitale Kultur in der EU-Politik und einen „Chief Digital Officer“, der die Fäden aller digitalen Aktivitäten zusammen führt.

Die medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-​​Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, zeigte sich empört:

„Man kann es ja noch als begrüßenswert empfinden, dass Frau Kroes die digitale Wirtschaft dazu ermuntert, mit darüber nachzudenken, wie der sicherlich vorhandene Fachkäftemangel im IT-Bereich überwunden werden kann. Nicht akzeptabel ist allerdings, dass die Kommissarin außerhalb jeglicher parlamentarischer Verfahren versucht, ihre eigenen neoliberalen Vorstellungen durchzusetzen.

Eine der 22 Forderungen lautet: „Machen sie es für Unternehmen einfacher Arbeitnehmer zu entlassen“ – diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der Krise ihren Job verloren haben und mit Sozialdemokraten nicht zu machen. Angesichts des beklagten Fachkräftemangels ist es absurd, die Forderung zu erheben, dass Studenten schon vor Abschluss ihres Studiums Sart-Up-Firmen gründen sollen.

Endgültig schlägt es aber dem berühmten Fass den Boden aus, wenn eine „Normalisierung des Datenschutzes“ gefordert und konstatiert wird, da das US-amerikanische Recht weniger restriktiv sei, wodurch Europa in einen Wettbewerbsnachteil gerate. Letzteres grenzt im Lichte des anhaltenden NSA-Skandals schon an Realitätsverlust. Wenn in den USA alles so viel besser ist, soll Kommissarin Kroes ab 2014 ihre politischen Ideen doch dort verwirklichen.“

Über 1300 Unterstützer hat das Manifest bereits. Unterschriften sammelt die Kommission noch bis zum 30. September.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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