Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“

Steinmeier weiter „Auch wenn ich der derzeitigen Regierung nicht angehöre, bin ich gern bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen. Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizère, besteht. Die rot-grüne Bundesregierung hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tempora, noch ähnliche Technologien, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen. Aber zu ihrer eigenen Verantwortung zu stehen, fällt der Regierung Merkel ja nicht nur in diesem Fall offenbar schwer.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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