Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Er sei bereit dem Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) bei der Auf­klä­rung des Über­wa­chungs­skan­dals zu hel­fen, so Frank‐​Walter Stein­mei­er. Doch es sei über­fäl­lig, dass Schwarz‐​Gelb die eige­ne Ver­ant­wor­tung aner­ken­ne. „Die Auf­ga­be des PKGR ist es, die Regie­rung zu kon­trol­lie­ren und her­aus­zu­fin­den, ob es eine mil­lio­nen­fa­che Aus­spä­hung deut­scher Staats­bür­ger durch die NSA gibt. Um die­se Auf­klä­rung soll­te es eigent­lich auch der Bun­des­re­gie­rung gehen. Statt­des­sen erle­ben wir der­zei­tig den durch­sich­ti­gen Ver­such, von eige­ner Ver­ant­wor­tung abzu­len­ken und Nebel­ker­zen zu wer­fen.“

Stein­mei­er wei­ter „Auch wenn ich der der­zei­ti­gen Regie­rung nicht ange­hö­re, bin ich gern bereit, dem Gre­mi­um bei sei­ner Auf­klä­rungs­ar­beit zu hel­fen. Ich gehe davon aus, dass die­se Bereit­schaft auch auf Sei­ten der Bun­des­kanz­le­rin und mei­nes direk­ten Nach­fol­gers im Amt des Geheim­dienst­ko­or­di­na­tors, Tho­mas de Mai­zè­re, besteht. Die rot‐​grüne Bun­des­re­gie­rung hat nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 alles getan, um die­ses furcht­ba­re Ver­bre­chen auf­zu­klä­ren und wei­te­re Anschlä­ge zu ver­hin­dern. Sie hat sich an Recht und Gesetz gehal­ten. Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tem­po­ra, noch ähn­li­che Tech­no­lo­gi­en, die eine lücken­lo­se Abschöp­fung pri­va­ter Daten mög­lich gemacht hät­ten. Wenn das zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu Las­ten deut­scher Staats­bür­ger gesche­hen ist, dann müs­sen die zu die­ser Zeit Ver­ant­wort­li­chen dafür zu ihrer Ver­ant­wor­tung ste­hen. Aber zu ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung zu ste­hen, fällt der Regie­rung Mer­kel ja nicht nur in die­sem Fall offen­bar schwer.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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