Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben.

An diesem Montagmorgen war der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier bereit, vor dem Parlamenatrischen Kontrollgremium PKGr auszusagen, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Denn im Raum stand der Vorwurf, eine Verwaltungsvereinbarung von 2002 zwischen BND und NSA sei Grundlage für die heutige Ausspähung durch die NSA mittels Prism und XKeyscore. Dann aber knickte die Bundesregierung ein: Mit ihrer Mehrheit lehnte die schwarz-gelbe Koalition eine Aussage von Steinmeier plötzlich ab. Vor der Presse stellte Steinmeier fest: „Der Regierung Merkel geht es nicht um Aufklärung, sondern um Flucht aus der Verantwortung.“ Das Verhalten der Koalition sei „erbärmlich“. Denn hier würden zwei Sachverhalte vermischt: Einerseits die geordnete Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf gesetzlicher Grundlage, 2002 nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September, klar geregelt. Steinmeier: „Damit wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Und ein Abhören von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern haben wir abgelehnt.“ Was 2002 stattgefunden habe, sei „keine Ausweitung, sondern Ablehnung“ gewesen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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