Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein ver­leum­de­ri­scher Ver­such: Eini­ge Tage lang hat die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht, in der Abhör­af­fä­re rund um den US‐​Geheimdienst NSA, den Ein­druck zu erwe­cken, für lücken‐ und gren­zen­lo­se Aus­spä­hun­gen von deut­schen Staats­bür­gern sei der ehe­ma­li­ge Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Frank‐​Walter Stein­mei­er ver­ant­wort­lich. Das ging gründ­lich dane­ben.

An die­sem Mon­tag­mor­gen war der heu­ti­ge SPD‐​Fraktionschef Stein­mei­er bereit, vor dem Par­la­mena­tri­schen Kon­troll­gre­mi­um PKGr aus­zu­sa­gen, das die deut­schen Nach­rich­ten­diens­te über­wacht. Denn im Raum stand der Vor­wurf, eine Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung von 2002 zwi­schen BND und NSA sei Grund­la­ge für die heu­ti­ge Aus­spä­hung durch die NSA mit­tels Prism und XKeyscore. Dann aber knick­te die Bun­des­re­gie­rung ein: Mit ihrer Mehr­heit lehn­te die schwarz‐​gelbe Koali­ti­on eine Aus­sa­ge von Stein­mei­er plötz­lich ab. Vor der Pres­se stell­te Stein­mei­er fest: „Der Regie­rung Mer­kel geht es nicht um Auf­klä­rung, son­dern um Flucht aus der Ver­ant­wor­tung.“ Das Ver­hal­ten der Koali­ti­on sei „erbärm­lich“. Denn hier wür­den zwei Sach­ver­hal­te ver­mischt: Einer­seits die geord­ne­te Zusam­men­ar­beit der Nach­rich­ten­diens­te auf gesetz­li­cher Grund­la­ge, 2002 nach den furcht­ba­ren Ter­ror­an­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber, klar gere­gelt. Stein­mei­er: „Damit wur­de erst­mals über­haupt sicher­ge­stellt, dass Abhör­maß­nah­men nach Recht und Gesetz statt­fin­den. Und ein Abhö­ren von deut­schen Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­gern haben wir abge­lehnt.“ Was 2002 statt­ge­fun­den habe, sei „kei­ne Aus­wei­tung, son­dern Ableh­nung“ gewe­sen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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