Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier über Geheimdienst‐​Aktivitäten: „2001 bebte die Welt“

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Die Bun­des­re­gie­rung hat in neun Wochen nichts getan, um zu ent­kräf­ten, dass durch PRISM Bür­ger­rech­te in Deutsch­land mas­siv ver­letzt wer­den, so Frank‐​Walter Stein­mei­er. Mit den Vor­wür­fen des Vize‐​Regierungssprechers Strei­ter ver­su­che Schwarz‐​Gelb nun vom eige­nen Ver­sa­gen abzu­len­ken. „Es ist jäm­mer­lich, wie die Bun­des­re­gie­rung mit Ver­weis auf den 11. Sep­tem­ber 2001 ver­sucht sich aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len. Was an Zusam­men­ar­beit zur Auf­klä­rung eines grau­en­haf­ten Ver­bre­chens not­wen­dig war, hat nichts zu tun mit der lücken­lo­sen und flä­chen­de­cken­den Abschöp­fung von Daten unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.“

Frank‐​Walter Stein­mei­er erklärt: „Am 11. Sep­tem­ber 2001 beb­te die Welt. Nach dem Ter­ror­an­griff auf Ame­ri­ka war uns allen schlag­ar­tig klar, dass der inter­na­tio­na­le Ter­ro­ris­mus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschla­gen kann. Es war damals die wich­tigs­te Pflicht der Bun­des­re­gie­rung aus SPD und Grü­nen, einer­seits die Sicher­heit der Bür­ger in Deutsch­land zu gewähr­leis­ten und ande­rer­seits Frei­heit und Bür­ger­rech­te zu wah­ren. Dass dies gelun­gen ist, ist ein blei­ben­der Ver­dienst der Regie­rung Schrö­der.

Die rot‐​grüne Bun­des­re­gie­rung hat damals öffent­lich ange­kün­digt, die Zusam­men­ar­beit der Diens­te zu inten­si­vie­ren. Dar­über gab es einen brei­ten Kon­sens im Deut­schen Bun­des­tag. Alles ande­re wäre nach dem schwers­ten Ter­ror­an­schlag der jün­ge­ren Geschich­te unver­ant­wort­lich und fahr­läs­sig gewe­sen. Dabei wur­de selbst­ver­ständ­lich Recht und Gesetz ein­ge­hal­ten. Anders als die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht zu sug­ge­rie­ren, wur­de damit in kei­ner Wei­se der flä­chen­de­cken­den Über­wa­chung deut­scher Staats­bür­ger Tür und Tor geöff­net.

Wor­um es doch seit Wochen geht, ist etwas ande­res: Seit den Ent­hül­lun­gen von Herrn Snow­den vor neun Wochen, steht der Vor­wurf im Raum, dass US‐​Behörden deut­sche Staats­bür­ger mas­sen­haft aus­spio­nie­ren. Mit dem Pro­gramm Prism soll seit Okto­ber 2005 gezielt deut­scher Daten­ver­kehr über­wacht wor­den sein. Das wäre ein mas­si­ver Angriff auf die Bür­ger­rech­te in Deutsch­land.

Die Bun­des­re­gie­rung muss die­se Vor­wür­fe end­lich auf­klä­ren. Frau Mer­kel ist nach eige­nem Bekun­den nicht bereit, sich in Details ein­zu­ar­bei­ten. Ihr ist der Schutz der Bür­ger­rech­te anschei­nend nicht wich­tig genug. Und die zustän­di­gen Minis­ter Pofal­la und Fried­rich, haben bis­her kein biss­chen zur Auf­klä­rung bei­getra­gen. Um von ihrem eige­nen Ver­sa­gen abzu­len­ken, schi­cken sie nun den Regie­rungs­spre­cher in den Wahl­kampf.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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