Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. August 2013

Bundespolitik
Steinmeier über Geheimdienst-Aktivitäten: „2001 bebte die Welt“

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Frank-Walter Steinmeier erklärt: „Am 11. September 2001 bebte die Welt. Nach dem Terrorangriff auf Amerika war uns allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann. Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren. Dass dies gelungen ist, ist ein bleibender Verdienst der Regierung Schröder.

Die rot-grüne Bundesregierung hat damals öffentlich angekündigt, die Zusammenarbeit der Dienste zu intensivieren. Darüber gab es einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag. Alles andere wäre nach dem schwersten Terroranschlag der jüngeren Geschichte unverantwortlich und fahrlässig gewesen. Dabei wurde selbstverständlich Recht und Gesetz eingehalten. Anders als die Bundesregierung versucht zu suggerieren, wurde damit in keiner Weise der flächendeckenden Überwachung deutscher Staatsbürger Tür und Tor geöffnet.

Worum es doch seit Wochen geht, ist etwas anderes: Seit den Enthüllungen von Herrn Snowden vor neun Wochen, steht der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren. Mit dem Programm Prism soll seit Oktober 2005 gezielt deutscher Datenverkehr überwacht worden sein. Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland.

Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe endlich aufklären. Frau Merkel ist nach eigenem Bekunden nicht bereit, sich in Details einzuarbeiten. Ihr ist der Schutz der Bürgerrechte anscheinend nicht wichtig genug. Und die zuständigen Minister Pofalla und Friedrich, haben bisher kein bisschen zur Aufklärung beigetragen. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, schicken sie nun den Regierungssprecher in den Wahlkampf.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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