Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Juli 2013

Europa
Swoboda fordert neues ehrgeiziges Datenschutzpaket vor Handelsgesprächen mit den USA

Hannes Swoboda
Hannes Swoboda | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation

Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird in Kürze aus den USA zurückkehren, wo sie hochrangige Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) sowie mit Industrievertretern und Verbraucherschützern geführt hat. Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit beim Datenschutz, die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und die unlängst eröffneten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:

„Unsere Gesprächspartner in den USA – sowohl Kongressabgeordnete als auch die breite Öffentlichkeit – sind sehr besorgt. Gemeinsam können wir den Datenschutz zu einer Priorität machen. Die unkontrollierte und unbeaufsichtigte Auswertung von Daten – sowohl von europäischen Bürgern in den USA als auch in der EU – muss beendet werden. Eine Stärkung der europäischen Datenschutzvorschriften ist unerlässlich.

Im Rahmen dieser Gesetzgebung muss Europa Standards festlegen, die die anderen Länder und ihre Behörden uneingeschränkt einhalten müssen. Als nächsten Schritt müssen wir eine umfassende Vereinbarung mit den USA über die gegenseitige Anerkennung der Datenschutzgesetze treffen.

Vorerst können weder Einzelpersonen noch Unternehmen Informationen über die Verwendung ihrer Daten anfordern. Auch die nationalen Behörden in der EU können keine Daten zur Verwendung bei strafrechtlichen Verfolgungen direkt anfordern. Das ist besonders problematisch, da zahlreiche weltweit aktive Internet-Firmen und Social Media der US-Rechtsprechung unterliegen. Deshalb brauchen wir ein Rahmenabkommen zwischen den USA und der EU, das rechtliche Prozeduren für die Anforderung von Daten und ein Maximum an Transparenz für die Öffentlichkeit und die Organisationen bietet. Außerdem ist mehr Transparenz bei der kommerziellen Nutzung von Daten durch Dritte erforderlich.“

Hinsichtlich der Folgen für die nationalen Regierungen der EU-Mitglieder fügte Hannes Swoboda hinzu:

„Die nationalen Regierungen der EU sollten die Diskussionen mit den USA als Gelegenheit sehen, ihre eigenen Methoden hinsichtlich der Nutzung von Daten für Strafverfolgungen und geheimdienstliche Tätigkeiten zu klären.

Die EU-Gesetzgebung und ein Rahmenabkommen mit den USA müssen abgeschlossen sein, bevor das Europäische Parlament über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen entscheiden kann.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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