5. November 2013
Europa
Swoboda über NSA-Schnüffelei und US-Handelsgespräche: „EU-Datenschutz ist nicht verhandelbar“
- Hannes Swoboda | Foto: Steffen Voß
Während tagtäglich neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gegen europäische Bürger und Spitzenpolitiker auftauchen, werden auch Vorschläge in den Raum gestellt, wie der Datenschutz gestärkt werden kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Ich bin überrascht, dass vorgeschlagen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwischen der EU und den USA – oder irgendeinem anderen Land. Es soll nicht darum gehen, bilaterale Vereinbarungen über einen verwässerten Kompromiss zu erreichen, sondern darum, angemessene Datenschutzstandards für alle EU-Bürger festzulegen und durchzusetzen, und zwar mit den USA und mit allen unseren internationalen Partnern.“
Hannes Swoboda sagte weiter: „Daten kennen keine Grenzen, und deshalb müssen wir den besten Rahmen verwenden, der uns zur Verfügung steht, um umfassende Datenschutzvorschriften für alle europäischen Bürger zu erhalten, und das ist die Europäische Union. Deshalb sollten vor den Europawahlen von den EU-Staats- und Regierungschefs klare Zusagen für umfassende Datenschutzbestimmungen verlangt werden. Wenn der Europäische Rat verhandeln will, sollte er mit dem Europäischen Parlament verhandeln, und zwar auf der Grundlage unseres Vorschlags für ein Datenschutzpaket.
Es ist bedauerlich, dass einige europäische Regierungschefs sich nur für das Thema interessieren, wenn sie selbst zur Zielscheibe werden. Vor allem Frau Merkel hätte beim letzten Europäischen Rat die Gelegenheit nutzen müssen, ein EU-weites Bündnis für den Datenschutz zu schmieden.“
