Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

29. Juli 2013

NSA-Überwachungsskandal
Überwachung: Der Wind den in USA beginnt sich zu drehen

USA Flagge
USA Flagge | Bestimmte Rechte vorbehalten von jnn1776

Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 hat das US-Amerikanischen Meinungsforschungsinstitut festgestellt, dass mehr Amerikaner der Meinung sind, die Regierung sei zu weit darin gegangen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Bislang hatte immer eine Mehrheit der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Regierung noch nicht genug tue, um die Sicherheit im Land zu garantieren.

Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, der derzeit mit dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zusammen arbeitet, sieht in diesen neuen Zahlen den Beginn eines Meinungsumschwungs, der nach und nach auch die Politik ergreife. Auch die New York Times sähen darin eine Bewegung, die langsam Fahrt aufnehme. Inzwischen käme das Thema bei der politischen Spitze an. Eine erste Abstimmung über ein Gesetz, dass die generell Abhörpraxis der NSA einschränken soll, war noch vor ein paar Tagen knapp gescheitert. Mittlerweile bereite sogar der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner ein Gesetz vor, dass die Möglichkeiten der NSA besser kontrollieren und den IT-Unternehmen mehr Transparenz ermöglichen soll. Sensenbrenner ist einer der Co-Autoren des „Patriot Act“ – dem Gesetz auf dem viele der bekannt gewordenen Überwachungsprojekte rechtlich basieren sollen.

Greenwald analysiert, dass die NSA-Praktiken im Moment eigentlich nur von einem harten Kern in beiden Parteien unterstützt würden. Und noch reiche es, dass mit Nancy Pelosi und John Boehner jeweils die demokratische Sprecherin und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses gemeinsam mit dem Weißen Haus für eine Mehrheit sorgten. Einem breiten Widerstand würde diese Konstellation aber nicht wiederstehen können, denn von den Rändern wachse der Widerstand

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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