4. Juli 2013
Europa
„Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen!“ – EU-Parlament verabschiedet Resolution zum Prism-Skandal
- Birgit Sippel
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“
Als Reaktion auf die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-amerikanische und europäische Geheimdienste scheinbar problemlos auf die intimsten Daten von einer halben Milliarde Europäern zugreifen können, fordern die Europaparlamentarier umfassende Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung. Für Birgit Sippel stellt sich dabei die Frage, nach welchen Kriterien die Daten erhoben werden und zu welchem Zweck: „Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage?“ Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington müsse zudem umgehend gestoppt werden.
Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen. Das Parlament nimmt zudem die EU-Staaten in die Pflicht, sich an europäisches Recht zu halten. Birgit Sippel: „Nationale Geheimdienste dürfen sich nicht zum Handlanger US-amerikanischer Überwachungsfantasien machen!“ Ferner sieht die Resolution die Einrichtung eines parlamentarischen Sondergremiums zur Untersuchung dieses globalen Lauschangriffs vor. Das Gremium soll bis Ende des Jahres dem Plenum einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Eine dieser Empfehlungen steht bereits jetzt schon für Birgit Sippel fest: „Vorsicht vor ausuferndem Sicherheits-Wahn ohne konkreten Mehrwert: Wir müssen den Richtlinien-Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem endgültig vom Tisch fegen!“
Der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Bernd Lange bedauert, dass die sozialdemokratische Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst zu stoppen, von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament verhindert wurde: „Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind.“
