Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. September 2013

Datenschutz
USA: Überwachung am Arbeitsplatz

Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen.

Die Kamera samt Mikrofon im Büro und regelmäßige Screenshots vom Arbeitsplatz der Mitarbeiter – In den USA ist das für viele Menschen mittlerweile normal:

„Während man sich in Deutschland über die Kameraüberwachung in Supermärkten erregt, hat man sich im freien Amerika längst damit abgefunden, dass Angestellte an ihrem Arbeitsplatz pausenlos von Überwachungskameras gefilmt und ihre Gespräche aufgezeichnet werden. Softwarefirmen verdienen gut an Programmen, die die Dienstcomputer überwachen. Abhören und ausspähen ist in den USA ganz legal.“

In Deutschland stockt derweil die Diskussion über den Arbeitnehmerdatenschutz. Anfang 2013 wurde das „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mehrfach auf die Tagesordnung des Innenausschusses und des Bundestags gesetzt. Wegen heftiger Proteste verzichtete die Koalition aus CDU/CSU und FDP am Ende auf die Abstimmung im Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt und sprach beim Regierungsentwurf von einer „Mogelpackung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Ein solches Gesetz schafft keinen Betriebsfrieden. Es ist ein Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“.

In ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl schreibt die SPD:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen am Arbeitsplatz einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten. Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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