Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. Oktober 2013

Datenschutz
VG Schleswig: Benutzer sind nicht verantwortlich für Facebook-​Datenschutz

Dr. Thilo Weichert
Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein | Foto: ULD

Die Klar­heit, die sich die Klä­ger erhofft haben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig heu­te geschaf­fen: Nicht die Betrei­ber von Facebook-​Fanseiten sind für den Daten­schutz die­ser Sei­ten ver­ant­wort­lich. Die Zustän­dig­keit läge bei Face­book und damit beim iri­schen Daten­schutz. Die Rich­ter sind damit nicht der Argu­men­ta­ti­on des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​Holstein (ULD) gefolgt.

Geklagt hat­ten drei Unter­neh­men in Schleswig-​Holstein – unter ande­rem die Wirt­schafts­aka­de­mie Schleswig-​Holstein GmbH der Industrie- und Han­dels­kam­mer — gegen Ver­fü­gun­gen des ULD wegen des Betriebs von Facebook-​Fanseiten. Im Herbst 2011 war das ULD gegen meh­re­re öffent­li­che und pri­va­te Betrei­ber sol­cher Fan­sei­ten vor­ge­gan­gen, weil der Betrieb der Sei­ten gegen deut­schen Daten­schutz ver­sto­ße. Im Novem­ber 2011 wur­den vom ULD gegen drei Unter­neh­men Ver­fü­gun­gen erlas­sen, in denen das ULD ver­lang­te dafür zu sor­gen, dass deren Fan­sei­ten deak­ti­viert wür­den. Laut ULD erhe­be Face­book von den Nut­zern der Fan­page für Zwe­cke der Wer­bung per­sön­li­che Daten und erstel­le Nut­zungs­pro­fi­le, ohne dabei maß­geb­li­che Vor­schrif­ten des Daten­schutz­rechts zu beach­ten. Die Unter­neh­men sei­en hier­für mit­ver­ant­wort­lich. Hiel­ten sich die Unter­neh­men nicht an die Ver­fü­gun­gen, stan­den für die Unter­neh­men Buß­gel­der in der Höhe von bis zu 50.000 Euro zu befürch­ten. Die Unter­neh­men wehr­ten sich dage­gen mit die­ser Kla­ge. Nach ihrer Auf­fas­sung han­de­le es sich nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und die Daten­er­he­bung durch Face­book kön­ne Ihnen nicht zuge­rech­net wer­den. „Die­se Andro­hung hat unse­re Unter­neh­men kalt erwischt und erheb­li­che Ver­un­si­che­rung aus­ge­löst“, so Mar­cus Schween, Feder­füh­rer Recht der Industrie- und Han­dels­kam­mer Schleswig-​Holstein. „Für die IHK Schleswig-​Holstein war es daher wich­tigs­tes Ziel, Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len.“

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat nun fest­ge­stellt, dass nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht ver­ant­wort­lich sei, wer weder tat­säch­li­chen noch recht­li­chen Ein­fluss auf die Daten­ver­ar­bei­tung habe. Dem­entspre­chend feh­le es an einer Ver­ant­wort­lich­keit der Fanpage-​Betreiber. Face­book stel­le die tech­ni­sche Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung. Der Sei­ten­be­trei­ber kön­ne ledig­lich sei­ne Inhal­te ein­stel­len, habe aber auf den Daten­ver­kehr zwi­schen dem Nut­zer und Face­book kei­nen Ein­fluss.

Thi­lo Wei­chert, Lei­ter des ULD, kom­men­tiert: „Für den Daten­schutz im Inter­net sind die Ent­schei­dun­gen eine weit­ge­hen­de Kapi­tu­la­ti­on: Ange­sichts der übli­chen Arbeits­tei­lung kön­nen sich Anbie­ter damit her­aus­re­den, sie hät­ten kei­nen Ein­fluss auf die von ihnen ein­ge­setz­ten, im Aus­land betrie­be­nen Pro­gram­me. Der Gedan­ke des Grund­rechts­schut­zes spiel­te, so zumin­dest unser Ein­druck, kei­ne wesent­li­che Rol­le. Wir mei­nen, dass die Anbie­ter durch die Aus­wahl ihrer Dienst­leis­ter für deren Daten­schutz­ver­stö­ße zumin­dest mit ver­ant­wort­lich sind. Wir wer­den die schrift­li­chen Grün­de des Gerichts genau prü­fen und vor­aus­sicht­lich eine Ent­schei­dung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt anstre­ben.“

Mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig wie­der ein­mal den Ball nach Irland gespielt: Bereits im April hat­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Fra­ge des Klar­na­mens­zangs bei Face­book für nicht zustän­dig erklärt. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Schles­wig betrach­ten den iri­schen Daten­schutz für zustän­dig, weil Face­book in Irland die Daten­ver­ar­bei­tung betrei­be. Der iri­sche Daten­schutz gilt in euro­päi­schen Ver­gleich als rela­tiv frei­zü­gig gegen­über Unter­neh­mens­in­ter­es­sen. Das Gericht ließ Beru­fung zu. Die Fra­ge habe „grund­sätz­li­chen Bedeu­tung“. Ob die ULD die­se Mög­lich­keit nut­zen wol­le, ließ Lan­des­da­ten­schüt­zer Dr. Thi­lo Wei­chert nach Anga­ben der Kie­ler Nach­rich­ten zunächst offen. Eine ein­deu­ti­ge Lösung wird damit erst die Euro­päi­sche Datenschutz-​Grundverordnung brin­gen, die dann den Daten­schutz ein­heit­lich für den gesam­ten EU-​Raum regelt.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. Wolf Z. sagt:

    Da haben wir nun den Salat. Unter­neh­men dür­fen ihr Sitz­land in der EU frei wäh­len. Sie dür­fen damit auch Geschäfts­zwe­cke ver­bin­den, die in ande­ren EU-​Ländern nach deren Recht rechts­wid­rig wären. Nur Ver­brau­cher sind vor sol­chen Trick­se­rei­en durch EU-​Verbraucherrecht geschützt. Daten­schutz aber, — schützt Bür­ger­rech­te, nicht Ver­brau­cher­rech­te. Des­halb ist die­ses Urteil wohl, — lei­der rich­tig. Und es unter­streicht, an wel­chen Stel­len EU-​Europa nach wie vor unvoll­stän­dig ist.

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