Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. Dezember 2013

Bundespolitik
Vorratsdatenspeicherung: Der Denkfehler der Befürworter

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPD-Schleswig-Holstein

In den letz­ten Wochen macht der SPD‐​Parteivorsitzende Sig­mar Gabri­el immer wie­der Schlag­zei­len mit der For­de­rung nach der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Nicht zuletzt steht sie wie­der im Ver­trag der gro­ßen Koali­ti­on. Heu­te nun gab es mal wie­der Gegen­wind für Sig­mar Gabri­el: Über 560 inter­na­tio­na­le Schrift­stel­le­rin­nen und Schrift­stel­ler haben sich gegen die glo­ba­le Über­wa­chung gewandt. Gabri­el hat das auf Face­book unter­stützt — und Spott für den geis­ti­gen Spa­gat geern­tet. Vie­le der bis­her über 850 Kom­men­ta­re unter dem Bei­trag kri­ti­sier­ten, dass er auf der einen Sei­te gegen die Über­wa­chung aus den USA wäre und auf der ande­ren Sei­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung for­de­re.

Sig­mar Gabri­el schrieb auf Face­book:

„Das ist eine wun­der­ba­re und beein­dru­cken­de Akti­on. Ich kann mich nicht erin­nern, dass sich Intel­lek­tu­el­le jemals glo­bal in die­ser Form zusam­men­ge­schlos­sen haben. Der Kampf um bür­ger­li­che Frei­hei­ten hat einst natio­nal begon­nen, jetzt fin­det er erst­mals inter­na­tio­nal gemein­sam statt. Ein tol­les Zei­chen! Ich wer­de die deut­schen Unter­zeich­ne­rin­nen und Unter­zeich­ner Anfang des Jah­res zu einem Gespräch ein­la­den. Ein sol­cher Auf­ruf darf in der Poli­tik nicht unge­hört blei­ben!“

Nach hun­der­ten Kom­men­ta­re mel­det sich Sig­mar Gabri­el sechs Stun­den spä­ter erneut zu Wort und ver­tei­dig­te die offi­zi­el­le SPD‐​Position:

„Das von einem SPD‐​Parteitag beschlos­se­ne Kon­zept zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sieht vor, dass bei einem Ver­dacht auf schwe­re Straf­ta­ten von einem Rich­ter ent­schie­den wer­den kann, dass auf bei den Pro­vi­dern gespei­cher­te Daten zuge­grif­fen wer­den kann. Wir wol­len mehr, als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für eine grund­rechts­kon­for­me Umset­zung der EU‐​Richtlinie vor­ge­ge­ben hat. Vor allem eine deut­lich kür­ze­re Spei­cher­frist – so haben wir das auch im Koali­ti­ons­ver­trag durch­ge­setzt. Die Pra­xis der NSA und ande­rer Geheim­diens­te sieht so aus, dass flä­chen­de­ckend sämt­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­ge erfasst und gespei­chert wer­den – ohne Ver­dacht auf eine schwe­re Straf­tat, ohne Rich­ter­vor­be­halt, offen­sicht­lich sogar ohne Rechts­grund­la­ge. Wer die NSA‐​Praxis mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im oben beschrie­be­nen Sin­ne gleich­setzt, ver­nied­licht das, was Geheim­diens­te gegen­wär­tig trei­ben.“

Ich hal­te das nicht für Heu­che­lei — Es ist der übli­che Denk­feh­ler der Befür­wor­ter der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: „Wenn die Daten nicht vom Staat son­dern von pri­va­ten Fir­men gespei­chert wer­den, ist es kei­ne Über­wa­chung. Denn die Poli­zei darf nur nach rich­ter­li­cher Anord­nung dar­auf zugrei­fen.“ Natür­lich ist eine rich­ter­li­che Anord­nung eine Hür­de. Es kön­nen kei­ne gelang­weil­ten oder neu­gie­ri­gen Poli­zis­ten in den Daten stö­bern. Die müs­sen sich plau­si­ble Grün­de über­le­gen, zur Staats­an­walt­schaft gehen und die über­zeu­gen und die muss dann die Rich­te­rin über­zeu­gen. Wenn man aus­schließ­lich aus der Per­spek­ti­ve des Staa­tes, des Poli­ti­kers oder der Poli­ti­ke­rin dar­auf schaut, dann kann der Staat tat­säch­lich rela­tiv wenig und das auch nur rela­tiv schwie­rig erfah­ren. In den USA müs­sen ent­spre­chen­den Maß­nah­men aber auch erst vom FISA‐​Court geneh­migt wer­den. Inso­fern ist der Zugriff auf die Daten ähn­lich gere­gelt.

Die­se Argu­men­ta­ti­on funk­tio­niert aber nicht mehr, wenn man aus der Per­spek­ti­ve der Bür­ge­rin oder des Bür­gers auf die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung schaut. Für die sieht es so aus, dass der Staat ihnen das Schlimms­te zutraut und in einer Public‐​Private‐​Partnership prä­ven­tiv alles spei­chern lässt, was sich dann ver­wen­den lässt, wenn man end­lich Ter­ro­ris­tin oder Mafio­so gewor­den ist. Die Fir­men, von denen bekannt ist, dass immer mal wie­der Daten abhan­den kom­men, soll dann gespei­chert wer­den, wann wer mit wem wo tele­fo­niert hat — im Fall von Mobilfunk‐​Daten sind das voll­stän­di­ge Bewe­gungs­pro­fi­le. Da hilft es auch nichts, dass immer ver­spro­chen wird, dass Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te nicht gespei­chert wür­den. Der US‐​amerikanische IT‐​Sicherheitsexperte Bruce Schnei­er zum Bei­spiel hält das für genau­so schlimm. Er sagt: „Meta­da­ta Equals Sur­veil­lan­ce“ Allei­ne die Tat­sa­che, dass die Poli­zei selbst der Mei­nung ist, nur die Ver­bin­dungs­da­ten zur benö­ti­gen, macht deren Bedeu­tung klar.

Da müss­te man schon wie­der als Bür­ger die Per­spek­ti­ve des Staats ein­neh­men und sich sagen, „Wer nichts zu Ver­ber­gen hat, hat nichts zu befürch­ten.“ Lei­der ist es eben nicht so, dass die Poli­zei nur auf der Spur von Schul­di­gen wäre. Auf der Suche nach Schul­di­gen kom­men immer auch Unschul­di­ge ins Visier — wenn man in „Tatort“-Sendungen schon nichts über den Rechts­staat ler­nen kann, so kann man durch­aus ler­nen, dass die Kom­mis­sa­re auch zunächst fünf fal­schen Leu­ten hin­ter­her lau­fen, bis die zum Schluss den Rich­ti­gen haben. Wie sich die­se Art der Über­wa­chung anfühlt, kann man sich bei Andrej Holm anhö­ren. Der ist unschul­dig zwei­ein­halb Jah­re von der Bun­des­an­walt­schaft über­wacht wor­den.

Eine ande­re Begrün­dung für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist, dass man frü­her auf die Tele­fon­rech­nun­gen hät­te zugrei­fen kön­nen. Und das wäre auch nie ein Pro­blem gewe­sen — war­um soll das heu­te ein Pro­blem sein? Das ist natür­lich ein Argu­ment, das extrem aus der Zeit gefal­len ist. In einer Welt, da alle aus­schließ­lich Fest­netz­an­schlüs­se hat­ten, sich gan­ze Fami­li­en noch Anschlüs­se geteilt haben und man mal abends bei Oma ange­ru­fen hat, da mag das noch ver­tret­bar gewe­sen sein. Heu­te haben alle ein Mobil­te­le­fon. Das ist mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung eine elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel! Und nicht nur mit den Posi­ti­ons­da­ten. Auf die ver­zich­tet der SPD‐​Beschluss expli­zit. Die Nut­zungs­ra­te ist aber viel höher und das Bezie­hungs­ge­flecht der Men­schen wird viel genau­er auf­ge­zeich­net. Das hat nichts mehr mit der alten Tele­fon­rech­nung zu tun.

Es ist Fakt, dass jede Bewe­gung, jeder Kon­takt von jedem Men­schen, jedem Greis und von jeder Pas­to­rin und jedem Arzt gespei­chert wer­den soll — bis zu drei Mona­ten, oder sechs oder zwölf. Wer das nicht als Über­wa­chung bezeich­net, hat einen sehr merk­wür­di­gen Blick auf sei­ne Mit­men­schen.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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