Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Dezember 2013

Europa
Vorratsdatenspeicherung — „Vor EU‐​Richterspruch kein Handlungsdruck für Deutschland“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

EuGH‐​Gutachten bestä­tigt Rechts­wid­rig­keit bestehen­der Rege­lun­gen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Nach Ansicht des Gene­rals­an­walts des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Pedro Cruz Vil­l­alón ver­stößt die bestehen­de EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gegen die euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta. Das geht aus sei­nem am Don­ners­tag in Luxem­burg ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trag her­vor. Da der EuGH in den meis­ten Fäl­len dem Gut­ach­ten des Gene­ral­an­walts folgt, ist es wahr­schein­lich, dass die Rich­ter in ihrem abschlie­ßen­den Urteil die gesam­te aktu­el­le Vorratsdatenspeicherungs‐​Richtlinie kip­pen.

Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten begrüßt das Rechts­gut­ach­ten: „Schon 2011 haben die Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Revi­si­on der bestehen­den EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefor­dert. Das EuGH‐​Gutachten bestä­tigt unse­re Sor­gen, dass die ver­dachts­lo­se Spei­che­rung von Mil­lio­nen Ver­bin­dungs­da­ten gegen euro­päi­sche Grund­rech­te ver­stößt.“ Wie die Sozi­al­de­mo­kra­ten kri­ti­siert auch das Rechts­gut­ach­ten die mög­li­che Spei­che­rungs­dau­er von bis zu zwei Jah­ren in der aktu­el­len Richt­li­nie.

Deutsch­land han­delt der­zeit for­mal euro­pa­rechts­wid­rig, indem es die Richt­li­nie nicht in natio­na­les Recht umwan­delt. Das Rechts­gut­ach­ten des EuGH mah­ne jedoch laut Bir­git Sip­pel zur Beson­nen­heit an, nun nicht vor­schnell am Reiß­brett ein Gesetz zu ent­wer­fen, wenn die ent­spre­chen­de euro­päi­sche Rechts­grund­la­ge in weni­gen Mona­ten even­tu­ell gekippt wer­de: „Ich kann dem Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Peter Schaar nur zustim­men, dass es fatal wäre, jetzt in Deutsch­land die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­zu­füh­ren. Wenn sich das Gericht dem Votum des Gene­ral­an­wal­tes anschließt, muss die der­zei­ti­ge euro­päi­sche Richt­li­nie min­des­tens über­ar­bei­tet wer­den.“ Bis dahin bestehe über­haupt kein natio­na­ler Hand­lungs­druck.

Hintergrund

Eine EU‐​Richtlinie von 2006 ver­pflich­tet alle Mit­glied­staa­ten ein Gesetz zu erlas­sen, das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, die Ver­bin­dungs­da­ten ihrer Kun­den min­des­tens sechs und höchs­tens 24 Mona­te zu spei­chern. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sol­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf die­se Daten zugrei­fen dür­fen. 2010 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das deut­sche Umsetzungs‐​Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Das abschlie­ßen­de Urteil des EuGH wird in eini­gen Mona­ten erwar­tet.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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Ein Kommentar

  1. […] klar ist, ob die euro­päi­sche Richt­li­nie nicht sowie­so neu gefasst wer­den muss. Das ist nicht neu, und soll­te eigent­lich sogar für Hardcore‐​​​VDS‐​​​Befürworter ein­seh­bar sein. […]

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