Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“

Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“.

Vor ein paar Tagen hat Kanzlerin Merkel durch ihren Vize-Regierungssprecher, Georg Streiter, verkünden lassen, dass die Zusammenarbeit von BND und NSA auf einem Abkommen aus dem Jahr 2002 basiere, das damals noch Frank-Walter Steinmeier unterschrieben habe. Einige Reaktionen:

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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