Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“

Ein ein­fa­cher Hin­weis eines stell­ver­tre­ten­den Regie­rungs­spre­chers hat gereicht, um eine Groß­teil der Medi­en im Land dazu zu brin­gen, dem ehe­ma­li­gen Geheim­dienst­ko­or­di­na­ti­on Frank‐​Walter Stein­mei­ner (SPD) die Schuld für die mas­sen­haf­te Über­wa­chung im Land zuzu­schie­ben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR‐​Terrorexperte Joa­chim Hagen meint, „Hier wird Schwar­zer Peter gespielt“.

Vor ein paar Tagen hat Kanz­le­rin Mer­kel durch ihren Vize‐​Regierungssprecher, Georg Strei­ter, ver­kün­den las­sen, dass die Zusam­men­ar­beit von BND und NSA auf einem Abkom­men aus dem Jahr 2002 basie­re, das damals noch Frank‐​Walter Stein­mei­er unter­schrie­ben habe. Eini­ge Reak­tio­nen:

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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