22. Oktober 2013
Europa
Wichtiger Schritt für einheitlichen europäischen Datenschutz
- Gerold Reichenbach
Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann.
Es ist zwar bedauerlich, dass einige Regelungen gänzlich gekippt wurden. Hierzu zählen zum Beispiel das Recht auf Vergessen oder die Regelungen zur Datentransportabilität. Einige Kompromisse sind nicht konsequent oder gehen nicht weit genug, wie zum Beispiel die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz oder die Regelungen beim Datenschutz von Kinder und Jugendlichen. Insgesamt ist dies aber ein guter, tragfähiger Kompromiss, der nach den Verhandlungen im Trilog hoffentlich Bestand haben wird. Es ist gut, dass der Datenaustausch mit Drittstaaten viel strengeren Regelungen unterworfen werden soll, als dies bisher der Fall war. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass hier eindeutig strengere und klarere Regelungen erforderlich sind.
Jetzt dürfen wir keine weitere Zeit verschwenden. Der Bundesinnenminister muss jetzt zügig im Rat verhandeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass keine weitere Verwässerung des Kompromisses durch die Mitgliedsstaaten erfolgt.
Insbesondere rückblickend auf die bisherigen Verhandlungen im Rat hatte es oft nicht den Anschein, dass Deutschland tatsächlich die treibende Kraft im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens für ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa ist, sondern dass hier seitens des Bundesinnenministeriums gebremst wird und Wirtschaftsfreundlichkeit im Vordergrund steht. Dem treten wir ausdrücklich entgegen. Der Datenschutz muss im Vordergrund stehen. Deutschland muss deshalb bei den Verhandlungen im Trilog dafür sorgen, dass es bei einem hohen Niveau, das an deutsche Maßstäbe anknüpft, bleibt.
