1. August 2013
Bundespolitik
xKeyscore: Pofallas Salamitaktik
- Thomas Oppermann
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig.
Oppermann sagte, es sei beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses Instrument auch einsetzen wollten. „Eine solche Totalüberwachung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Totalüberwachung von Deutschland eingestellt wird und die Amerikaner zusichern, sich in Deutschland an die Deutschen Gesetze zu halten.“
