Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. November 2014

Netzneutralität
Beiträge zur Debatte um die Netzneutralität

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann | Foto: Tim Bartel - CC BY-SA 2.0

Den Aufschlag haben Marc-Jan Eumann, NRW-Medienstaatssekretär und Konrad Lischka, Referent Digitale Gesellschaft in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, bei netzpolitik.org gemacht: „Wir müssen über Peering reden – sieben Thesen zur Netzneutralität„. In dem Gastbeitrag stellen sie sieben Thesen auf.In Kurzform lauten die sieben Thesen:

  1. Weil die Kunden nicht mal eben schnell die Internetprovider wechseln können, muss die Netzneutralität grundsätzlich erhalten bleiben.
  2. Ein bisschen Netzneutralität gibt es nicht.
  3. Art und Umfang ihres Internetzugangs – Flatrate, Volumentarif, Geschwindigkeit usw. – müssen sich die Kunden aussuchen können.
  4. Spezialangebote wie T-Entertain, die außerhalb des Providernetzes gar nicht verfügbar sind, müssen möglich sein.
  5. Die Provider dürfen nicht beim Kunden UND bei Inhalteanbietern kassieren.
  6. Das gilt auch für die Kosten, die bei der Übergabe der Daten von einem Netz in ein anderes entstehen.
  7. Der nötige Ausbau der Internetinfrastruktur darf nicht auf Kosten der Netzneutralität gehen.

Auf den Beitrag hat es mittlerweile einige Reaktionen gegeben. So ergänzt Alvar Freude Punkt 5 in seinem schon wegen des Eichhörnchen-Headers besuchenswerten Blog:

„E-Health geht heute und auch in Zukunft (problemlos) über eigene Leitungen, die teils auch nur virtuell sind, beispielsweise wird die Gesamtkapazität einer Glasfaser aufgeteilt und in Stücken vermietet. Das ist natürlich in Ordnung, betrifft aber nicht den normalen Heim-Zugang.“

Der Journalist Falk Steiner bezweifelt, dass es die Probleme gibt, die mit einer Auflösung der Netzneutralität gelöst werden sollen. Für ihn ist der Ausbau der „letzten Meile“ der Knackpunkt:

„Ein Problem aber gibt es natürlich: Wer baut dann die Netze aus, wenn die Telekommunikationsunternehmen zu wenig Geld verdienen, um das zu tun? Wenn ihnen die Anreize fehlen? Ich würde vermuten: Anbieter, die schnelle Leitungen verlegen, Inhalteanbieter und deren CDNs an ihre Verteilnetze peeren lassen, weil ihre Nutzer damit am wenigsten Ruckelei erfahren, und die auch sonst kreative Lösungen für das Broadcastingproblem finden, dürften in der Nutzergunst mittelfristig ganz vorne dabei sein. Und die anderen eben nicht.“

Ansonsten sind die Reaktionen auf Twitter bisher neutral bis positiv.

Update I

SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann kritisiert in seinem Blog vor allem die Wirkung, die Volumentarife auf Spezialangebote haben könnten:

„Wenn der Zugang zum Internet volumenbeschränkt ist, T-Entertain aber ohne Limit genutzt werden kann, ergibt sich eine enorme Schieflage.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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