Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. Februar 2014

Bundespolitik
Bülow: „Wir brauchen unbedingt einen NSA-Untersuchungsausschuss“

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mischt sich in die Diskussion um einen möglichen NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, um die Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären,“ sagte er mit Blick auf die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland. „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“

Die SPD-Fraktion hatte in den letzten Tagen Vorschläge für den konkreten Auftrag eines Untersuchungsauschusses zwecks Abstimmung an die anderen Fraktionen im Bundestag gesandt. Marco Bülow ist überzeugt: „In dem Untersuchungsausschuss muss nicht nur nach den ‚Überwachungsaktivitäten‘ gefragt werden, wir müssen darüber hinaus auch klären, wie die massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung persönlicher Daten erfolgen konnte. Das war und ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Ein solcher Untersuchungsausschuss müsse sich außerdem eingehend damit beschäftigen, welche Reformen nötig seien, um die Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt. „Ich bin dabei der Auffassung, dass dieser Untersuchungsausschuss öffentlich tagen sollte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Diskussionen und Gespräche live mit verfolgen können.“

Das gemeinsame Ziel müsse es sein, einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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