Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

6. Mai 2014

NSA-Untersuchungsausschuss
„Bundestag darf nicht vor US-amerikanischem Droh-Gutachten einknicken“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht.

„Die Aufklärungsarbeit darf nicht durch die gezielte Einschüchterung demokratisch gewählter Volksvertreter sabotiert werden“, warnt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, die selbst mehr als sechs Monate lang die erste parlamentarische Untersuchung der NSA-Affäre im Europäischen Parlament mit vorangetrieben hatte. Die Europaabgeordneten haben im März ihren Abschlussbericht vorgelegt, worin sie unter anderem gerade eine stärkere nationale parlamentarische Kontrolle sowie eine engere Zusammenarbeit der Parlamente in Europa bei der Aufsicht von Geheimdiensten fordern.

Auch gegenüber dem EU-Parlament hätten die USA bei der Untersuchung des NSA-Skandals versucht, den Aufklärern Steine in den Weg zu legen. Birgit Sippel: „Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist nicht das Einknicken vor fremden Mächten, sondern der Schutz der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Ebenso wie der Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte auch das EU-Parlament eine Anhörung des Whistleblowers für die weitere Aufklärung des Abhörskandals als wichtig befunden. Vor allem auf Grund massiven Widerstandes vieler konservativer Abgeordneter erfolgte die Befragung allerdings nur in schriftlicher Form. Nach Ansicht von Birgit Sippel nicht ideal, da so die Möglichkeit des Nachfragens nicht gegeben war. „Zum Teil wäre es dringend nötig gewesen, genauer nachzuhaken. So hat der Verweis in einer der Antworten, dass die NSA massiv Druck auf Deutschland ausgeübt hätte, um Änderungen am G-10-Gesetz vorzunehmen, nur noch mehr Fragen aufgeworfen, die aber nicht beantwortet werden konnten. Nun müssen wenigstens die Kollegen im Bundestag diesem ungeklärten Punkt nachgehen können.“

Denn von der Bundeskanzlerin erhofft sich Birgit Sippel wenig Aufklärung: „Frau Merkels USA-Reise hat klar gezeigt, dass sie sich lieber in Schön-Wetter-Politik versucht, statt ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher Bürger zu zeigen. Da kommt ein solches Gutachten, das man selbst bei den US-Amerikanern in Auftrag gegeben hat, natürlich gerade recht.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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