Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

29. Oktober 2014

Europa
„De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!“

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll

Mit Blick auf befürch­te­te Gefah­ren durch heim­keh­ren­de Dschi­ha­dis­ten hat Innen­mi­nis­ter Tho­mas De Mai­ziè­re sei­nen Wunsch nach EU-​weiter Flug­gast­da­ten­spei­che­rung bekräf­tigt. Durch das Spei­chern von Infor­ma­tio­nen wie Kon­takt­an­ga­ben, Rei­se­rou­ten oder auch Essens­prä­fe­ren­zen sol­len „ver­däch­ti­ge Rei­se­be­we­gun­gen“ bes­ser auf­ge­spürt wer­den.

Für Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, ist die For­de­rung des Innen­mi­nis­ters jedoch „nichts als purer Aktio­nis­mus nach den Vor­fäl­len in Kana­da“. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men setz­ten zudem ein völ­lig fal­sches Signal: „Herr De Mai­ziè­re will poten­zi­el­le Täter auf­spü­ren.  Dafür gibt es bereits jetzt Mög­lich­kei­ten. Zudem bleibt die Auf­ga­be, kon­kre­te Bele­ge für Straf­ta­ten zu ermit­teln. Dabei hel­fen Flug­gast­da­ten nicht. Das eigent­li­che Pro­blem, die Radi­ka­li­sie­rung jun­ger Men­schen, bleibt unge­löst.“ Die For­de­run­gen des Innen­mi­nis­ters blie­ben daher ledig­lich Reak­tio­nen auf Sym­pto­me.

Um der Radi­ka­li­sie­rung ent­ge­gen­zu­tre­ten, bedür­fe es statt­des­sen eines pro­ak­ti­ven Han­delns. „Wir müs­sen deut­li­cher in Inte­gra­ti­on inves­tie­ren, Mosche­en, mus­li­mi­sche Gemein­den, Eltern­häu­ser, Schu­len und Ver­ei­ne sen­si­bi­li­sie­ren und gemein­sam gegen radi­ka­le Sala­fis­ten und ande­re Hass­pre­di­ger vor­ge­hen“, so Bir­git Sip­pel. Dar­über hin­aus wür­den Aus­stei­ger­pro­gram­me benö­tigt; dies, jen­seits gege­be­nen­falls not­wen­di­ger straf­recht­li­cher Ver­fol­gung, gera­de auch für die­je­ni­gen, die trau­ma­ti­siert und des­il­lu­sio­niert aus Kampf­ge­bie­ten zurück­keh­ren.

Plan des Innenministers ignoriert Ursachen und gefährdet Persönlichkeitsrechte.

Auch mit Blick auf den Schutz der Grund­rech­te sei die For­de­rung des Innen­mi­nis­ters nicht akzep­ta­bel. „Die Men­schen müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass Schutz­maß­nah­men stets auf der stren­gen Ach­tung euro­päi­scher Grund­rech­te beru­hen“, so Bir­git Sip­pel. „Die mas­sen­haf­te EU-​weite Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten kre­iert jedoch eine Illu­si­on von Sicher­heit, die es so gar nicht gibt. Und dafür wer­den Per­sön­lich­keits­rech­te euro­päi­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aufs Spiel gesetzt.“

Bir­git Sip­pel wei­ter: „Die Über­wa­chung ver­däch­ti­ger Per­so­nen ist Auf­ga­be von Sicher­heits­be­hör­den – aber Men­schen dür­fen nicht allei­ne des­we­gen ver­däch­tigt wer­den, weil sie einer bestimm­ten Reli­gi­on oder eth­ni­schen Grup­pe ange­hö­ren. Radi­ka­le stel­len unse­re Demo­kra­tie in Fra­ge. Gera­de jetzt sind wir gefor­dert, Rechts­staat­lich­keit und Wer­te unse­rer Demo­kra­tie zu ver­tei­di­gen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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