Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

18. März 2014

Europa
„Der Verhandlungstisch zum EU-Datenschutzpaket bleibt auf einer Seite leer – jetzt ist es Zeit, zu handeln“

Hannes Swoboda
Hannes Swoboda | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation

Im Rahmen ihrer Initiative „Neustart für Europa“ diskutierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gestern in Wien über das Thema „Unsere digitale Zukunft gestalten – für eine gestärkte Bürgerschaft und europäische Demokratie“. Zu den Rednern der Veranstaltung, die in einem offenen Dialog mit den Bürgern abgehalten wurde, zählten unter anderem der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, Vertreter der Rundfunkbranche, der Printmedien, der Computer- und Kommunikationssindustrie sowie ein Vertreter der Vereinigung European Digital Rights.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte in seiner Rede in Wien: „Heutzutage können wir uns eine wirtschaftliche Entwicklung ohne die Nutzung von Daten und digitaler Instrumente wie des Internets gar nicht vorstellen. Die digitale Wirtschaft ist ein wichtiger Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa und weltweit. Eine der wichtigsten Aufgaben, denen die EU heute gegenübersteht, ist die Schaffung einer modernen digitalen Wirtschaft für Europa.

Wir müssen jedoch wirtschaftliche Interessen mit den digitalen Rechten und Freiheiten ausbalancieren. Wir müssen Lösungen finden, um die Eigentumsrechte der Bürger an ihren persönlichen Daten wiederherzustellen und Garantien gegen deren Fehlgebrauch und Missbrauch vorsehen. Wir müssen Angriffe auf die Privatsphäre unserer Bürger verhindern, seien es Einzelpersonen, private Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen.

Wir haben im Europäischen Parlament unsere Hausaufgabe gemacht und letzte Woche starke Garantien auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags für ein EU-Datenschutzpaket verabschiedet. Doch trotz wiederholter Kommentare führender Politiker wie Kanzlerin Merkel über die Wichtigkeit des Datenschutzes blockieren die nationalen Regierungen noch immer die Verhandlungen über den Abschluss dieses Prozesses.

Wir brauchen eine starke europäische Antwort – die einzig mögliche in einer globalisierten Welt. Jegliche Strategie auf rein nationalstaatlicher Ebene ist zum Scheitern verurteilt, sei es beim Datenschutz, bei der Energiepolitik oder beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Es ist Zeit, einen echten europäischen öffentlichen Raum zu schaffen und die europäische digitale Agenda zur Förderung der ‚digitalen Freiheiten‘ der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.“

Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihre nächste Veranstaltung im Rahmen der Initiative „Ein Neustart für Europa“ am 27. März 2014 in Kiruna (Schweden) abhalten und über die nachhaltige Entwicklung der Städte von morgen debattieren.

Die im Jahr 2012 von der Sozialdemokratischen Fraktion ins Leben gerufene Initiative „Ein Neustart für Europa“ will mit Bürgern und Journalisten in ganz Europa einen Dialog über die Zukunft der EU führen.

 

Mehr über diese Initiative erfahren sie unter: http://www.relaunchingeurope.eu/

 

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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