Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. August 2014

Digitale Agenda
Digitale Agenda jetzt konkret umsetzen

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Dr. Birgit Malecha-Nissen | Foto Susie Knoll

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung für die „Digitale Agenda 2014-2017“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der Beschluss der Bundesregierung zur „Digitalen Agenda 2014-2017“ zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nimmt.“

Weiterhin sagte Birgit Malecha-Nissen: „Die Agenda leitet den Start für eine konkrete politische Gestaltung der Digitalisierung in dieser Legislaturperiode ein: Flächendeckender Breitbandausbau, diskriminierungsfreier Netzzugang, verbindliche Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen jetzt Schritt für Schritt und konsequent umgesetzt werden. Dafür brauchen wir verbindliche gesetzliche und auch europäische Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet.

Als einen zentralen Baustein der zukünftigen Verkehrsplanung hebt die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung die Telematik heraus und setzt mit dem Breitbandausbau ein wichtiges Ziel, um auch die dafür notwendigen digitalen Voraussetzungen zu schaffen. Damit wird in Zukunft eine kluge Lenkung von Verkehrsströmen möglich sein. Dies schon nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern bedeutet auch weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß und last but not least weniger Belastung der Straßen.

Damit das schnelle Internet auch in ländlichen Regionen zügig ausgebaut werden kann, sind der Bund und das Land gefragt, die noch ungeklärte Finanzierungsfrage zu lösen. Der alleinige Erlös aus den Frequenzverkäufen reicht nicht aus, um das angestrebte Ziel eines flächendeckenden, schnellen Internets umzusetzen. Deshalb ist es gut, dass das Land Schleswig-Holstein den Internetausbau mit 50 Mio. € fördern will. Darüber hinaus wird es nicht möglich sein, in jedem Haus Glasfaser zu verlegen. Vektoring und LTE sind nur eine Übergangslösung. Wichtig ist, dass der Ausbau bezahlbar bleibt. Eine flächendeckende Breitbandversorgung – auch für die ländlichen Gebiete – gehört allerdings heute zur Daseinsvorsorge, wie die Anbindung an das Stromnetz. Daher darf nicht die Wirtschaftlichkeit alleine im Vordergrund stehen, denn sonst gäbe es heute auf den Halligen noch keine Stromversorgung.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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